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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 122 AktG – Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.

(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 AktG verweisen

  • § 87 AktG – Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
  • § 121 AktG – Allgemeines
  • § 124 AktG – Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
  • § 124a AktG – Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
  • § 125 AktG – Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
  • § 375 FamFG – Unternehmensrechtliche Verfahren

Rechtsprechung zu § 122 AktG

50 Entscheidungen zitieren § 122 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.06.2015 – II ZR 142/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ändert an der grundsätzlichen Kompetenz des Vorstands zur Zurücknahme der Einladung nichts. 1b. …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2012 – II ZB 17/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. 2. Im unternehmensrechtlichen Verfahren wird ein Rechtsmittel mit der Erledigung …
  • KG, Beschl. v. 25.08.2011 – 25 W 63/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung des Gegenstands der Beschlussfassung und Bestimmung des Versammlungsvorsitzenden ist das Oberlandesgericht, nicht aber das Landgericht.(Rn.9) 2. Der Minderheitsaktionärin steht dann kein Rechtsschutzbedürfnis für …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2023 – 20 W 93/23 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrags nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG auf Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, insbesondere zur Frage einer Treuwidrigkeit bei beabsichtigter Beschlussfassung vor dem Hintergrund des Fassens eines gesetz- oder satzungswidrigen Beschlusses
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.06.2023 – 3 Wx 83/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat Beschluss vom 21. Juni 2023, I – 3 Wx 83/23 122 Abs. 3 Satz 2 AktG Leitsätze: Ein Versammlungsleiter kann in entsprechender Anwendung des § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG auch ohne den Erlass einer Ermächtigungsanordnung nach § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG dann bestimmt werden, wenn belastbare Anhaltspunkte die dringende Annahme nahelegen, dass der satzungsmäßig berufene …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2021 – 20 W 158/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Erledigung eines Antrags nach § 122 Abs. 3 AktG (Ergänzung der Tagesordnung), des Rechtsschutzbedürfnisses für diesen Antrag und der gerichtlichen Bestimmung eines Versammlungsvorsitzenden

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