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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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10 Treffer

• 17.12.2020EuGHC-316/19 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Republik Slowenien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Art. 39 – Vorrechte und Befreiungen der …
• 11.04.2024EuGHC-316/22 · Urteil, Fünfte KammerGabel Industria Tessile SpA und Canavesi SpA gegen A2A Energia SpA u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuern – Elektrischer Strom – Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom einführt – Fehlen besonderer …
• 03.07.2019BFHXI B 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" …
• 21.12.2011EuGHC-316/10 · Urteil, Dritte KammerDanske Svineproducenter gegen Justitsministeriet. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Beförderung von Hausschweinen auf der Straße - Mindesthöhe der Decks - Kontrollen während des …
• 08.02.2023EuGT-522/20 · Urteil, Achte erweiterte KammerCarpatair SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara – Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt …
• 30.04.2025EuGHC-313/23, C-316/23 und C-332/23 · Urteil, Erste KammerInspektorat kam Visshia sadeben savet. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von …
• 13.08.2026BFHIII R 27/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
• 14.02.2022BGHVIa ZR 204/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 05.09.2022BGHVIa ZR 765/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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