Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 02.05.2022 – VIa ZR 137/21
- Spruchkörper
- 6a. Zivilsenat
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV zuzulassen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 mwN). Auch mit Blick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-663/19 besteht und mit Blick auf eine vom Kläger als im Wesentlichen wortgleich mit dieser Stellungnahme (dort Rn. 63, Rn. 81 sowie Rn. 87 zu Vorlagefragen 1., 1a. und 2.) referierte, aber von ihm nicht vorgelegte Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2021 in der Rechtssache C-100/21 bestünde kein vernünftiger Zweifel, dass die durch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und die Vorschrift des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit den Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags bezwecken (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 72 bis 77; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 11 bis 16; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 8; Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 1 bis 4; Beschluss vom 10. November 2021 - VII ZR 415/21, juris Rn. 15 bis 19; Beschluss vom 24. November 2021 - VII ZR 217/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 26. Januar 2022 - VII ZR 516/21, juris Rn. 1 bis 4; Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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