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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer

• 22.11.2024BayVGH19 ZB 23.1416 · Beschluss, 19. SenatRechtmäßige Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• 19.12.2019EuGHC-140/19, C-141/19 und C-492/19 bis C-494/19 · Beschluss, Sechste KammerEX u. a. gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 9 und 20 – Meldung von …
• 17.05.2010BVerwG2 B 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 14.06.2017BGHIV ZR 141/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
• 15.10.2013BAG3 AZR 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
• 12.11.2013BAG3 AZR 356/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• 28.05.2013BAG3 AZR 635/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
• 09.10.2012BAG3 AZR 477/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
• 28.05.2013BAG3 AZR 210/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
• 03.11.2021BSGB 11 AL 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung - zuvor bestehender Arbeitsvertrag - fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit - Trennungsprinzip - Innenverhältnis - …
• 13.11.2024EuGT-141/23 · Urteil, Achte erweiterte KammerLaurent Merlin u. a. gegen Europäische Kommission. Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit Hilfe von Pulsbaumkurren betreiben – Beschwerde – Zulässigkeit – Stellungnahme der Kommission – Klarer und endgültiger …
• 15.10.2013BAG3 AZR 653/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
• 15.10.2013BAG3 AZR 707/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
• 17.12.2020BGHIX ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat …
• 20.04.2010BAG3 AZR 370/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
• 25.03.2010BVerwG2 C 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBenachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
• 15.10.2013BAG3 AZR 294/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• 03.12.2024BFHIX R 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 03.12.2024BFHIX R 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 12.12.2024BFHVI R 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 03.12.2024BFHIX R 16/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 27.10.2022BFHVII R 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
• 15.04.2014BAG3 AZR 114/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
• 12.12.2024BFHVI R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 15.05.2012BVerfG1 BvR 2783/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen …
• 12.12.2024BFHVI R 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
• 13.06.2018BFHI R 94/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
• 25.10.2023BFHI R 35/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatDarlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
• 11.11.2010EuGHC-543/08 · Urteil, Erste KammerEuropäische Kommission gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien (‚golden shares‘) - Energias de Portugal - Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …
• 27.08.2010BGH1 StR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

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