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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

24 Treffer

• 09.06.2011BVerwG3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
• 21.01.2019BVerwG6 B 120/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
• 09.02.2022EuGT-868/16 · Urteil, Dritte KammerQI u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems – Beteiligung des …
• 10.03.2020EuGT-251/18 · Urteil, Erste KammerInternational Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) gegen Rat der Europäischen Union. Fischerei – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Verordnung (EU) 2018/120 – Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) – Nichtigkeitsklage einer Vereinigung – Art. 263 …
• 14.06.2018EuGHC-169/17 · Urteil, Erste KammerAsociación Nacional de Productores de Ganado Porcino gegen Administración del Estado. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 35 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Schutz von Schweinen – In Spanien hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse – …
• 09.09.2021EuGHC-208/20 und C-256/20 · Urteil, Sechste KammerVorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 …
• 22.02.2023BFHI R 35/22 (I R 32/18), I R 35/22, I R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
• 15.05.2012BVerfG1 BvR 1786/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen …
• 15.05.2012BVerfG1 BvR 1940/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen …
• 26.04.2023BFHX R 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSteuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
• 15.05.2012BVerfG1 BvR 2783/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen …
• 27.11.2025BGH1 StR 527/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatEuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
• 03.09.2026EuGHC-145/24 P · Urteil, Zweite KammerBdM Banca SpA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe nationaler Behörden zugunsten eines Kreditinstituts – Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird – Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses – …
• 24.07.2013BFHI R 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
• 07.03.2024OLG München6 U 1509/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendung des Arzneimittelpreisbindungsgebots auf das Angebot einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke
• 27.02.2020BAG8 AZR 215/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebs(teil)übergang - Luftverkehr - Massenentlassung
• 18.06.2024BFHVIII R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatPauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds
• 24.03.2026BVerfG2 BvL 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen (§ 44 Abs 6 LHG <RIS: HSchulG BW>) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg - zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art 73 Abs 1 Nr 9 GG
• 11.10.2018BGHI ZR 197/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs
• 22.06.2017BFHVI R 84/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatÜbertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
• 04.02.2014BPatG3 Ni 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf …
• 19.05.2026BGHXI ZR 69/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 27.08.2010BGH1 StR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
• 27.08.2010BGH1 StR 218/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

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