Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.06.2012BVerfG1 BvR 2853/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als …
• 11.12.2020BVerwG5 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen
• 12.05.2011BVerwG5 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
• 24.11.2022BVerwG5 C 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
• 17.12.2015BVerwG5 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
• 19.10.2011BVerwG5 C 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
• 05.11.2014BFHVIII R 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 13.08.2025LSG BayernL 9 U 334/15 · Urteil, 9. SenatBeweismaß für die Anerkennung unfallbedingter Erst- und Folgeschäden
• 31.01.2012BSGB 2 U 3/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
• 28.09.2017BVerwG5 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
• 22.06.2017BVerwG5 C 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
• 09.02.2012BVerwG5 C 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 12.12.2012BFHVI R 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
• 09.02.2012BFHIII R 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
• 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
• 12.09.2013BVerwG5 C 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
• 10.06.2020BFHV R 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
• 19.01.2026LSG BayernL 3 U 161/24 · Urteil, 3. SenatCOVID‑19‑Infektion nach beruflichem Workshop weder Arbeitsunfall noch Berufskrankheit
• 25.11.2010BGHVII ZB 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
• 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 10.10.2024LAG Nürnberg5 SLa 26/24 · Urteil, 5. KammerBeendigung einer gemeinsamen Betriebsstätte beim Ent- und Beladevorgang eines Lkw
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 01.02.2011BGHVI ZR 227/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
• 10.03.2022BSGB 1 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors …
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 07.05.2013BSGB 1 KR 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
• 06.04.2016BFHV R 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
• 04.03.2014BSGB 1 KR 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
• 18.11.2014BGHVI ZR 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGrundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers …
• 23.12.2025BayVGH12 C 25.1826 · Beschluss, 12. SenatStreitwert bei Bewilligung von Eingliederungshilfe
• 15.06.2010BSGB 5 RS 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
• 04.06.2012BVerfG2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für …
• 16.08.2021BSGB 1 KR 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)
• 14.07.2020BFHVIII R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden
• 27.03.2019BAG10 AZR 318/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• 26.10.2023BVerwG5 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöchstgrenze für Elternzuzahlungen
• 05.07.2016BSGB 2 U 4/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der …
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 26.06.2024LSG BayernL 2 U 461/15 · Urteil, 2. SenatAnforderungen an den Nachweis einer BK 2108
• 27.03.2025BayVGH20 CS 25.387 · Beschluss, 20. SenatAdressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. § 20 IfSG
• 21.11.2024LSG BayernL 9 U 282/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung: Prüfung einer Lungenschädigung durch Quecksilberexposition

Suche zurücksetzen