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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.04.1989VGH Hessen6 TG 748/89 · Beschluss, 6. SenatZum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Beleidigungen
  • 06.05.2015BGH4 StR 89/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
  • 19.05.2011BGH3 StR 89/11 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
  • 06.04.2022BGH1 StR 89/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
  • 24.04.2023BayObLG207 StRR 89/23 · Beschluss, 7. StrafsenatGebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Anforderungen an den Vorsatz nach der Rechtslage bis zum 23.11.2021
  • 27.05.2015OLG Saarbrücken1 U 89/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUnerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung
  • 03.08.2018KG5 Ws 89/18, 5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Nebenbeteiligung bei Einziehung von Geld
  • 10.07.2003BGHIX ZR 89/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 11.09.2012KG(4) 161 Ss 89/12 (175/12) · Urteil, 4. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten bedingten Beweisermittlungsantrages - Kleptomanie -
  • 14.03.2014OLG Stuttgart5 Ss 89/14 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende Berücksichtigung unzulässiger Weisungen bei Verurteilung wegen Weisungsverstößen; Revision bei mehreren teilweise nicht abgeurteilten Taten
  • 23.11.2011OLG RostockI Ws 345/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Weisung des Wohnens in einer geschlossenen Therapieeinrichtung
  • 24.02.2010BVerwG6 A 7/08 · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
  • 15.07.2020BGH4 StR 89/20 · Beschluss, 4. StrafsenatTotschlag: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund Rauschtat
  • 12.08.2019KG(3) 121 Ss 89/19 (53/19) · Urteil, 3. StrafsenatNachstellung: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Einzelakten teils minderer Schwere
  • 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 23.10.2019KG3 Ss 89/19, (3) 121 Ss 152/19 (89/19) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 25.05.2022BGH4 StR 89/22 · Beschluss, 4. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der Tatertragseinziehung
  • 01.04.2025VG BayreuthB 5 K 23.89 · Urteil, 5. KammerEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung infolge außerdienstlichen Fehlverhaltens
  • 27.11.2013OLG Jena1 Ss 89/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Bedeutung und Gewichtung der Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 28.05.2015BGH3 StR 89/15 · Urteil, 3. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
  • 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 09.02.2015KG(5) 161 Ss 8/15 (3/15) · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil
  • 24.06.2008BGH5 StR 89/08 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 14.06.2021OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 89/20 · Urteil, 1. StrafsenatVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten; Konkretisierung des Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren
  • 14.09.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 2379/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung - Unabhängigkeit vom Notwehrrecht - erhöhte Gefährlichkeit des Täters - nicht notwendiges Verlassen der Wohnung alleine bei Nacht
  • 06.02.2014VG Trier3 K 1129/13.TR · Urteil, 3. KammerEntfernung aus dem Dienst
  • 15.04.2010BGH3 StR 89/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
  • 30.06.2025OLG Schleswig1 Ws 89/25 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtwirkung der sofortigen Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gegen eine Reststrafenaussetzung bei mehreren Straftaten und der Beteiligung mehrerer Staatsanwaltschaften; Begründungstiefe einer Legalprognose bei Mehrfachtäter und Spielsucht
  • 20.12.2016KG(3) 121 Ss 163/16 (111/16) · Urteil, 3. StrafsenatFahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Strafmilderung bei hoher Alkoholisierung
  • 07.09.2023OLG Bremen1 Ws 89/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft
  • 03.09.2024VG MünchenM 19L DK 22.5856 · Urteil, Kammer 19L – Kammer für Disziplinarverfahren nach Landesrecht –Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Strafvereitlung im Amt
  • 15.07.2022OLG Naumburg9 WF 47/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für den Erlass der Ordnungshaftanordnung im Falle der Nichtherausgabe der Kinder
  • 30.03.2017KG(3) 161 Ss 42/17 (6/17) · Urteil, 3. StrafsenatTrunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil
  • 16.06.2026OLG Karlsruhe19 U 106/23 · Urteil, 19. ZivilsenatErstattung von Verlusten aus Online-Casinospielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag
  • 22.07.2026BayVGH16a D 24.755 · Urteil, 16a. SenatUnbegründete Berufung: Entfernung eines Realschuldirektor aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung wegen innerdienstlicher Untreue
  • 18.02.2021BGHIX ZB 6/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
  • 19.12.2006VerfGH Berlin120/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht auf Freiheit der Person nach Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE - verfassungsrechtliche Anforderungen an Gesamtwürdigung an Sozialprognose iSv § 57 Abs 1 S 2 StGB - Entbehrlichkeit eines …
  • 11.01.2018OLG Stuttgart6-32 OJs 9/17, 6 - 32 OJs 9/17 · Urteil, 6. StrafsenatVerhöhnung gegnerischer gefallener Soldaten durch trophäengleiches Posieren neben deren abgetrennten Köpfen
  • 27.07.2016BGH1 StR 256/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
  • 03.05.2017OLG Jena1 OLG 121 Ss 40/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafverfahren: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Widersprüchen im Ausgangsurteil; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses
  • 08.09.1993VerfGH Berlin54/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines Zeitungsredakteurs wegen Beleidigung aufgrund eines frei erfundenen, herabsetzend und demütigend wirkenden Artikels über das Sexualleben eines Bezirksbürgermeisters
  • 09.05.2025VG Wiesbaden28 K 1419/22.WI.D · Urteil, 28. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
  • 12.11.2012OLG RostockI Ws 321/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden Zwischenentscheidung; Voraussetzungen der Aussetzung
  • 25.02.2022BayObLG201 StRR 95/21 · Urteil, 1. StrafsenatZur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
  • 27.09.2021OLG München3 U 4456/21 · Endurteil, 3. ZivilsenatArrestgrund bei vorsätzlich strafbarer Handlung
  • 03.09.2018OLG Saarbrücken1 Ws 164/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug
  • 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
  • 12.01.2021OLG Karlsruhe2 Ws 146/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache: Erforderlicher Vortrag zur mündlicher Bescheidung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung
  • 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
  • 30.01.2014OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.