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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
156 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.04.2010BVerwG2 B 82/09 · Beschluss, 2. SenatZugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
- 07.05.2024BGH4 StR 82/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
- 16.10.2024BGHAK 82/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung
- 18.12.2020LG Siegen31 Ks - 82 Js 412/20 - 4/20 · Urteil, Schwurgericht
- 17.04.2025AG Dülmen42 Ds-82 Js 12374/24-36/25 · Beschluss, Einzelrichter
- 16.06.2020BGH6 StR 82/20 · Beschluss, 6. StrafsenatSexueller Übergriff gegenüber einem Jugendlichen: Anforderungen an eine "Zwangslage"
- 17.06.2019BVerwG2 B 82/18 · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
- 24.07.2012BGH2 StR 82/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
- 14.03.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 D 3.17 · Urteil, 82. SenatDisziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert und eine Erpressung seiner Person wahrheitswidrig behauptet
- 29.10.2013KG(2) 121 Ss 126/13 (48/13) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Mechanische Manipulation eines Geldspielautomaten; Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
- 12.05.2016KG(5) 161 Ss 65/16 (13/16) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung: Teilfreispruch bei selbständig angeklagter Rauschtat
- 11.02.2021BVerwG2 WDB 14/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAblehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen
- 16.03.2010BGH4 StR 82/10 · Beschluss, 4. StrafsenatTatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- 13.09.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 S 1.17 · Beschluss, 82. SenatAussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei Schuldunfähigkeit bzw. erheblicher verminderter Schuldunfähigkeit
- 30.08.2016KG(3) 161 Ss 146/16 (82/16) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht: Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung in der Berufungsinstanz bezüglich der Straßenverkehrsgefährdung gegen Auflage
- 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
- 12.05.2011BGH3 StR 82/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
- 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
- 08.04.2003BGH3 StR 82/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 31.01.2013VG Wiesbaden28 K 82/12.WI.D · Urteil, 28. KammerDisziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen Missbrauchs an einer Schutzbefohlenen und distanzlosem Verhalten gegenüber weiteren Schülerinnen
- 25.04.2001BGH1 StR 82/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.05.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 82 D 1.18 · Urteil, DisziplinarsenatEntfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung
- 01.10.2024VG MünchenM 19L DK 22.5596 · Urteil, Kammer 19L – Kammer für DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Vorteilsannahme
- 29.03.2004VG Frankfurt5 G 1163/04 · Beschluss, 5. KammerVorläufiges Ruhen der Schulpflicht
- 01.09.2010OLG Koblenz2 Ws 370/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus
- 16.12.2020VGH Baden-Württemberg11 S 955/19 · Urteil, 11. SenatFeststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus
- 05.02.2019OLG Stuttgart12 U 82/18 · Urteil, 12. ZivilsenatKapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften; Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
- 03.12.2015KG1 Ws 82/15, 1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
- 11.09.2013BFHXI B 111/12 · Beschluss, 11. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
- 15.11.2023BayVGH16a D 22.509 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und außerdienstlichen Verhaltens während der Corona-Pandemie
- 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 25.03.2020OLG Frankfurt17 U 82/19 · Urteil, 17. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin bei Gebrauchtwagenkauf im Juli 2016 nach Information der Vertragshändlerin und des Voreigentümers
- 17.03.2011BFHIII B 46/11 · Beschluss, 3. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
- 12.01.2011OLG Jena1 Ws 352/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme für eine kommunale GmbH
- 30.03.2021OLG München26 UF 82/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatAufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern im Sorgerechtsverfahren (insbesondere: Unterlassen der Anhörung von Kindern wegen der Covid-19-Pandemie)
- 10.05.2022BGH2 StR 82/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 08.02.2011VG Meiningen2 K 3/11 Me · Urteil, 2. KammerZum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
- 08.09.1993VerfGH Berlin54/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines Zeitungsredakteurs wegen Beleidigung aufgrund eines frei erfundenen, herabsetzend und demütigend wirkenden Artikels über das Sexualleben eines Bezirksbürgermeisters
- 27.11.2025BGH2 StR 627/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung
- 08.09.2015BGH2 StR 82/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 01.10.2020BVerwG2 WD 20/19 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
- 25.02.2021OVG Rheinland-Pfalz7 A 10826/20 · Urteil, 7. SenatRechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
- 22.05.2018OLG Karlsruhe2 Rv 4 Ss 193/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden Sinngehalts einer Meinungsäußerung
- 25.06.2019BGH3 StR 130/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung
- 10.06.2022VG Magdeburg5 B 31/22 MD · Beschluss, 5. KammerEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung
- 27.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 54/15 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Abrechnung und Durchführung von Leistungen der spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aidserkrankungen - Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten je Quartal - keine Pflicht zur namentlichen Benennung von …
- 25.03.2010LVerfG Mecklenburg-Vorpommern3/09 · BeschlussVerfG Greifswald: Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das Landtagspräsidium ohne vorherigen Ordnungsruf
- 18.05.2022OLG Stuttgart4 U 42/21 · Urteil, 4. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem Videobeitrag - Lehrer-Mobbing
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.