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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.04.2003 – 3 StR 82/03

Spruchkörper
3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Es beschwert den Angeklagten nicht, daß das Landgericht die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB), die gegen den Angeklagten durch das Urteil des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vom 5. April 2001 festgesetzt worden war, entgegen § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht aufrechterhalten hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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