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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.07.2018BVerfG2 BvR 1550/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines …
- 02.03.2011BGH2 StR 275/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
- 15.04.2020BGH5 StR 435/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott
- 12.01.2004OLG Frankfurt3 Ws 1106/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender Vermögenswerte
- 27.06.2024BGH6 StR 16/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Eintritt der Verfolgungsverjährung
- 17.02.2021BGH4 StR 376/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
- 18.11.2015BGH4 StR 76/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern
- 12.11.2024BGH3 StR 425/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung
- 19.12.2018BGH1 StR 444/18 · Urteil, 1. StrafsenatBeginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 14.03.2016BGH1 StR 337/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
- 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
- 14.07.2022BGH6 StR 227/21 · Urteil, 6. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
- 09.09.2026OLG Bremen1 ORs 11/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBeginn der Verjährungsfrist bei Volksverhetzungen im Internet
- 04.08.2025BGH1 StR 284/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen
- 10.12.2019BGH4 StR 136/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSubventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen
- 10.06.2020BGH5 StR 435/19 · Urteil, 5. StrafsenatBetrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff
- 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
- 06.09.2011BGH1 StR 633/10 · Urteil, 1. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
- 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
- 07.06.2021BGH1 StR 314/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- 04.06.2019BGH2 StR 31/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)
- 04.02.2020BGH5 StR 657/19 · Beschluss, 5. StrafsenatBesitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 15.02.2018BGH4 StR 594/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
- 12.12.2017BGH2 StR 308/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
- 02.12.2022VG Berlin26 K 27/22 · Urteil, 26. Kammer
- 17.01.2012OLG RostockI Ws 404/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSubventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als Vermögensleistung
- 19.05.2026BFHVIII R 17/24 · Beschluss, 8. Senat(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
- 21.07.2025BayVGH19 ZB 25.892 · Beschluss, 19. SenatAusweisung bei Verwendung falscher Identität
- 16.12.2020BGH6 StR 251/20 · Beschluss, 6. StrafsenatBetrug und Untreue durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter: Beginn der Verjährungsfrist; Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter Entnahme aus der Insolvenzmasse und der Verhinderung der Geltendmachung von Regressforderungen
- 31.05.2011BGH1 StR 189/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 01.09.2020BGH1 StR 58/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- 26.06.2014BFHIII R 21/13 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
- 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
- 18.05.2017BGH3 StR 103/17 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 04.02.2025VG AnsbachAN 11 K 23.1821 · Urteil, 11. KammerErfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts und einer Niederlassungserlaubnis wegen langjähriger Auslandsabwesenheit, Ausweisungsverfügung
- 12.02.2025VG AnsbachAN 11 K 24.1073 · Beschluss, 11. KammerWiederholungsgefahr nachschwerwiegenden Straftaten bei einer noch nicht abgeschlossen Therapie einer Suchterkrankung
- 10.07.2019BGH1 StR 265/18 · Urteil, 1. StrafsenatTatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
- 27.08.2021BayObLG204 StRR 341/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAsbeststrafbarkeit – Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter Verjährung
- 07.06.2023BGH5 StR 405/22 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung
- 30.08.2012BGH5 StR 314/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.10.2025BGH1 StR 445/24 · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften
- 02.06.2022VG AnsbachAN 11 K 21.00888 · Urteil, 11. KammerBestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet begangener Straftaten
- 02.03.2010BGH4 StR 583/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 09.11.2004BGH5 StR 437/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.09.2003BGH5 StR 337/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.