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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.07.2021LG Aachen60 KLs 2/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
- 30.09.2020KG4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der Geldmittel zum Erwerb aus "Vortaten" der Geldwäsche mit Auslandsbezug; Ermessensentscheidung des Gerichts; Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
- 06.07.2022KG3 Ws 138/22, 3 Ws 138/22 - 161 AR 102/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer Einziehungsentscheidung in nachträgliche Gesamtstrafe
- 17.07.2020LG Aachen60 KLs 4/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 04.06.2025BGH5 StR 622/24 · Urteil, 5. StrafsenatErmessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten
- 18.05.2022OLG Hamburg3 Ws 1/22, 3 Ws 1/22 - 3 OBL 1/22 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberzeugungsgrad für selbständige erweiterte Einziehung und Beweislast für nicht-deliktische Herkunft von Einziehungsgegenstand bei Terrorismusfinanzierungs-Beschuldigtem
- 23.05.2023BGHGSSt 1/23 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenSelbständige Einziehung bei verjährter Straftat
- 13.11.2019BGH3 StR 249/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFormulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
- 12.07.2018OLG Hamburg5 Rev 4/18, 5 Rev 4/18 - 1 Ss 42/18 · EuGH-Vorlage, 5. Strafsenat
- 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
- 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
- 19.03.2019KG(5) 121 Ss 165/18 (74/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot
- 12.03.2021KG4 Ws 98/20, 4 Ws 98/20 - 161 AR 231/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren bei ablehnender Einziehungsentscheidung im Strafurteil
- 08.02.2018BGH3 StR 549/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
- 20.06.2018BGH2 StR 127/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
- 11.07.2017BGH3 StR 121/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
- 30.06.2025LG Essen65 KLs-240 Js 314/23-16/25 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 01.07.2020OLG Stuttgart7 Ws 49/20 · Beschluss, 7. StrafsenatSelbstständiges Einziehungsverfahren: Verfahrensvoraussetzung der Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Strafverfahrens
- 12.02.2020BGH1 StR 25/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern
- 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
- 04.04.2024BayObLG203 StRR 104/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatBetrug nach der Methode „love scam“
- 13.08.2024BGH5 StR 424/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSelbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch
- 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.10.2005OLG Frankfurt3 Ws 860/05 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben
- 02.11.2015OLG Hamburg3 Ws 97/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
- 26.04.2017BGH5 StR 119/17 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
- 13.02.2025BGH2 StR 419/23 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren: Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung legaler und illegaler Vermögenswerte
- 04.05.2022BGH1 ARs 13/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Antrag auf Einziehung des durch eine verjährte Erwerbstat erlangten Wertes von Taterträgen
- 05.07.2016BGH4 StR 202/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
- 30.11.2023BGH3 StR 192/18 · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
- 06.03.2024BGH6 StR 367/23 · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung
- 03.12.2025BGH5 StR 702/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln
- 23.06.2022BGH2 ARs 405/21 · Beschluss, 2. StrafsenatDivergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes
- 02.11.2017BGH3 StR 410/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
- 28.11.2008BGH2 StR 501/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 24.01.2024BayObLG204 StRR 23/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerschlechterungsverbot gilt auch für die Einziehungsentscheidung
- 03.03.2025BGH5 StR 312/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat
- 15.04.2025BGH3 ARs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 06.01.2021BGH5 StR 454/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen
- 12.01.2023BGH3 StR 474/19 · Vorlagebeschluss, 3. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren im Urteil über die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung
- 14.10.2020BGH5 StR 165/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 22.11.2021OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 56/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerschlechterungsverbot im Berufungsverfahren: Erstmalige Anordnung der Einziehung eines gefälschten Führerscheins
- 15.09.2026KG5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtliche Überprüfbarkeit der zugrunde liegenden Beschlagnahme während des Verfahrens der erweiterten selbständigen Einziehung
- 29.07.2021BGH1 StR 83/21 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
- 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
- 04.08.2025BGH1 StR 284/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen
- 17.07.2025BGH5 StR 465/24 · Urteil, 5. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Herrühren aus einer Straftat bei der Einziehung von Grundstücken sowie von Miet- und Pachtforderungen
- 29.04.2020BGH3 StR 122/20 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
- 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.