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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

196 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 31.05.2016OLG Jena1 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung: Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten
  • 25.10.2017BGH5 StR 72/17 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
  • 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
  • 06.04.2011BGH2 StR 72/11 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
  • 08.03.2021OLG SaarbrückenSs 72/2020 (2/21), Ss 72/20 (2/21) · Urteil, 1. StrafsenatVolksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" und "AFD Wähler" sowie "SUV Fahrer" und "Islamophob"
  • 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
  • 01.09.2020OLG Hamm5 RVs 72/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 16.10.2025BGH6 StR 72/25 · Urteil, 6. StrafsenatDarlegungen im Urteil bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord; Amphetaminkonsum des Angeklagten; Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung
  • 08.05.2018BGH2 StR 72/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
  • 09.11.2020LG Köln101 Qs 72/20 · Beschluss, 1. große Strafkammer
  • 16.11.2023BGH3 StR 72/23 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
  • 18.07.2018BGH5 StR 72/18 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
  • 29.09.1965VGH HessenOS II 72/64 · Urteil, 2. Senat
  • 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • 14.06.2016BGH3 StR 72/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
  • 03.11.2023KG3 ORs 72/23, 3 ORs 72/23 - 161 Ss 167/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSachbeschädigung bei Gedankenlosigkeit hinsichtlich Beseitigungsaufwand
  • 20.11.2018OLG Hamm1 RVs 72/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 26.02.2015OLG Jena1 Ws 72/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung; Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der Zwangsbehandlung
  • 12.10.2023BayObLG202 StRR 72/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUnwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Feststellung eines Betrugsschadens
  • 08.07.2020BGH4 StR 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 21.10.2020BGH2 StR 72/20 · Urteil, 2. StrafsenatBestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson
  • 21.11.2023BGH4 StR 72/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
  • 27.12.2023KG4 ORs 72/23, 4 ORs 72/23 - 161 Ss 133/23 · Urteil, 4. StrafsenatVergewaltigung: Vornahme sexueller Handlungen durch das Tatopfer bei zuvor zum Ausdruck gebrachter Ablehnung; Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen bei der Strafzumessung im Jugendstrafrecht
  • 19.09.2017BGH1 StR 72/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
  • 28.04.2014KG(4) 161 Ss 47/14 (72/14) · Beschluss, 4. StrafsenatGemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion durch Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs mit Graffiti
  • 20.12.2022AG Frankfurt (Oder)72 XIV 12/22 · Beschluss, Einzelrichter
  • 30.01.2024BGH5 StR 499/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
  • 08.05.2012BGH3 StR 72/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
  • 18.05.2021BGH1 StR 72/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit als Drogenkurier
  • 15.06.2016BGH1 StR 72/16 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer …
  • 04.12.2013OLG Hamburg2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 29.06.2020OLG Stuttgart4 Ws 127/20 · Beschluss, 4. StrafsenatErledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des Untergebrachten; aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Untergebrachten
  • 18.08.2021BGH2 StR 153/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem an einer durch Epilepsie bedingten Psychose sowie einer Alkoholerkrankung leidenden Täter
  • 11.03.2026OLG München1 Ws 70/26, 1 Ws 71/26, 1 Ws 72/26, 1 Ws 73/26, 1 Ws 74/26 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei wiederholter Straffälligkeit und Bewährungsversagen – Grenzen der positiven Legalprognose und des Erstverbüßerprivilegs
  • 04.12.2024OLG Zweibrücken1 ORs 3 SRs 72/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug zum Nachteil älterer Menschen durch telefonische Vortäuschung vermeintlicher Notlagen: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Geldabholung nach Schockanruf
  • 20.02.2024VG MünchenM 13L DK 21.4712 · Urteil, 13L. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen Trunkenheitsdeklikten und Therapieverweigerung
  • 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 14.01.2016BGH4 StR 72/15 · Urteil, 4. StrafsenatErpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
  • 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 29.06.2016BGH1 StR 254/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
  • 12.09.2024BGH4 StR 23/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs
  • 05.04.2022BGH1 StR 72/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
  • 03.12.2025BGH2 StR 219/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten
  • 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
  • 14.05.2013BGH1 StR 573/12 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
  • 22.05.2019BGH1 StR 651/18 · Beschluss, 1. StrafsenatErfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
  • 20.09.2011BGH1 StR 71/11 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 14.04.2010BGH5 StR 72/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.