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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer

• 13.07.2010BPatG17 W (pat) 72/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
• 22.07.2025BGHX ZR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement
• 09.07.2024BGHX ZR 72/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage
• 25.06.2014BGHX ZR 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
• 28.06.2012BPatG17 W (pat) 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
• 10.12.2015BPatG7 Ni 72/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
• 28.08.2023BPatG1 W (pat) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)
• 12.04.2011BGHX ZR 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
• 31.03.2010BPatG10 ZA (pat) 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
• 20.11.2018BPatG7 W (pat) 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, MünchenPatentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im …
• 10.03.2026BGHX ZR 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
• 24.07.2012BPatG4 Ni 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung …
• 23.01.2024BGHX ZR 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatErfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung
• 27.09.2016BGHX ZR 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
• 28.04.2020BPatG3 ZA (pat) 13/18, zu 3 LiQ 1/16 (EP), KoF 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im …
• 21.07.2022BGHX ZR 82/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann - Leuchtdiode
• 18.11.2020BPatG6 Ni 2/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

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