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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.12.2020BVerfG2 BvC 64/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 20.08.2020BVerfG1 BvQ 60/20, 1 BvQ 64/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen
• 27.09.2012BVerfG2 BvE 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG - keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S 2 GG
• 15.07.2015BVerfG2 BvE 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOrganstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei …
• 13.06.2023BVerfG2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge - wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen fortwährender Befassung des BVerfG mit gleichgelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben
• 21.05.2025BVerfG2 BvE 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme
• 20.01.1999BVerfG2 BvG 2/95 · Beschluss, 2. SenatBund-Länder-Streit: Schadensersatzforderung des Bundes gegen ein Land wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung von Bundesgeldern
• 25.03.1999BVerfG2 BvE 5/99 · Beschluss, 2. SenatZulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)
• 11.12.2018BVerfG2 BvE 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
• 27.01.2026BVerfG2 BvE 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren - Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr Kleine Anfragen (Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten) nicht hinreichend dargelegt
• 21.10.2025BVerfG2 BvE 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG
• 01.08.2019BVerfG1 BvQ 64/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer …
• 16.02.2015BVerfG2 BvR 1615/12 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeldzahlung an nur einen Berechtigten (§ 64 Abs 1 EStG)
• 08.03.2001BVerfG2 BvK 1/97 · Beschluss, 2. SenatFristbeginn zur Erhebung einer Organklage in Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes bei fortdauerndem gesetzlichem Unterlassen
• 20.02.2013BVerfG2 BvE 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht …
• 01.04.2014BVerfG2 BvE 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
• 01.04.2014BVerfG2 BvE 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
• 19.12.2014BVerfG2 BvR 2947/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. SenatNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
• 20.03.2025BVerfG2 BvR 64/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers führen würde
• 16.09.2014BVerfG2 BvE 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
• 24.01.2023BVerfG2 BvE 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur …
• 07.10.2003BVerfG2 BvG 1/02 - - 2 BvG 2/02, 2 BvG 1/02, 2 BvG 2/02 · Beschluss, 2. SenatBund-Länder-Streit im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG ; Fristablauf für Antragsteller bei Vorlage nach § 50 Abs. 3 VwGO
• 15.07.2014BVerfG2 BvE 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung
• 22.08.2018BVerfG2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache …
• 01.10.2024BVerfG1 BvR 770/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig - …
• 26.11.2024BVerfG2 BvE 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG
• 20.05.2021BVerfG1 BvQ 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht
• 11.08.2023BVerfG1 BvR 1461/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren) - zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des …
• 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
• 09.04.2013BVerfG2 BvE 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen
• 30.10.2018BVerfG2 BvQ 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatGrundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
• 02.07.2019BVerfG2 BvE 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung
• 20.01.2025BVerfG2 BvE 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - …
• 12.03.2019BVerfG2 BvQ 91/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatVerwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der …
• 07.07.2021BVerfG2 BvE 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatEilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
• 06.05.2014BVerfG2 BvE 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
• 08.04.2025BVerfG2 BvE 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts - hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Verweigerung einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht …
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 3/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
• 19.08.2011BVerfG2 BvG 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatMangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
• 07.07.2021BVerfG2 BvE 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatEilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur …
• 13.01.2015BVerfG2 BvE 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller
• 12.05.2025BVerfG2 BvE 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Anträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die auf die Korrektur von Auszählungsfehlern vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses gerichtet sind - mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
• 26.01.2022BVerfG2 BvE 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der "2G+-Regel" im Deutschen Bundestag
• 10.11.2022BVerfG1 BvR 1496/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
• 15.11.2023BVerfG2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten unzulässig - mangelnde Antragsbefugnis - verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung nicht dargelegt
• 14.04.2016BVerfG2 BvR 695/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
• 04.12.2014BVerfG2 BvE 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG …
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 31.10.2023BVerfG2 BvE 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOrganklage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis unzulässig
• 28.02.2025BVerfG1 BvR 418/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit …

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