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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
- 14.01.2019KG2 Ws 159/18, 2 Ws 159/18 - 121 AR 200/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, Öffentlichkeitsgrundsatz bei Anhörungsterminen
- 12.12.2017KG6 W 59/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Konkretisierung einer Geheimhaltungsanordnung hinsichtlich der Erörterung von Rechnungen des mathematischen Treuhänders einer Krankenversicherung; Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Stundensätze des Treuhänders
- 20.12.2019VGH Baden-Württemberg2 S 3145/19 · Beschluss, 2. SenatEntfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; Verwaltungsrechtsweg; Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
- 28.01.2005OLG Frankfurt20 W 438/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts
- 18.04.2011LAG Rheinland-Pfalz10 Ta 59/11 · Beschluss, 10. KammerRechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft
- 23.03.2017BGH2 StR 59/17 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
- 27.11.2013BGHIII ZB 59/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
- 16.08.2019OLG Rostock20 RR 16/19, 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 · Urteil, 1. StrafsenatBesetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
- 19.11.2019VG Magdeburg5 B 311/19 · Beschluss, 5. KammerEntlastung eines schwerbehinderten Richters - Anwendung von § 207 SGB 9
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 08.05.2024VG Berlin5 K 59/24 · Beschluss, 5. KammerNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern; Klage aus Richterverhältnis - Dienstaufsichtsbeschwerde
- 24.02.2022BGHV ZB 59/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen Gericht
- 16.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 59/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Angelegenheit der Sozialhilfe - gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung nach § 81 SGB 12 - Kosten des Verfahrens nach Verweisung - Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
- 24.09.2021VerfGH Berlin61/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei unzureichender Wahrnehmung der Konfrontationsobliegenheit
- 10.07.2014BSGB 10 ÜG 8/13 R · Urteil, 10. Senat(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung …
- 22.01.2026LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 258/24 EK SB · Urteil, 37. SenatUnangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung der Sache - Bestellung eines Berufs-betreuers - Beratungshilfe - Freistellung von Anwaltskosten - vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -
- 22.01.2026LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 209/24 EK SB · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist – Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren – weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens – fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe – kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der außergerichtlichen Verfolgung des …
- 24.08.2023LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 196/20 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG - sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit - keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
- 30.04.2013VG Berlin10 L 132.13 · Beschluss, 10. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- 29.08.2023OLG Hamm11 W 59/23 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 23.04.2025OLG Hamm10 W 59/25 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 09.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 271/19 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten für Untätigkeitsklage - erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts nach verzögerndem Prozessverhalten eines Beteiligten - Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivität - Widerlegung der …
- 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 29/22 EK AS WA · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Verbindung mehrerer Ausgangsverfahren kurz vor der Entscheidung - einheitlicher Entschädigungsanspruch - Bemessung des Verzögerungsumfangs - Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten Verzögerungsmonaten - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 …
- 25.02.2016LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 128/14 EK AL · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen Ladung und Verhandlungstermin - Verhinderung einer weiträumigen Terminierung - plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters - Unschädlichkeit der …
- 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
- 03.08.2023BayObLG102 AR 132/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatAuswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
- 11.12.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 77/15 · BeschlussAuch im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist unter Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität die Verzögerungsrüge zu erheben. Ein Widerruf der Bewährung kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgen.
- 02.06.2015OLG Hamburg6 AR 9/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit verschiedenen Gerichtsständen
- 29.06.2015KG4 VAs 18/15 · Beschluss, 4. StrafsenatÜbermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt: Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt; Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens; Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden Verkehrsunfalls; Mitteilung von Daten …
- 14.06.2012VGH Hessen8 E 1101/12 · Beschluss, 8. SenatKommunalrecht
- 26.06.2025BVerwG10 A 6.23 · Urteil, 10. SenatVereinigungsbedingte ökologische Altlasten; Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in öffentlich-rechtlichem Vertrag
- 18.10.2017VG Frankfurt (Oder)VG 6 K 3340/17.A · Beschluss, 6. KammerAsylrecht
- 18.04.2005OLG Frankfurt1 W 29/05 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer von der gewässerunterhaltspflichtigen Gemeinde in einem Bach angelegten Fischaufstiegshilfe; Kostenentscheidung und Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die …
- 25.07.2022BayObLG101 AR 36/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts
- 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
- 28.01.2020LG Münster108 O 62/18 · Beschluss, Zivilkammer
- 26.03.2013KG21 U 131/08 · Urteil, 21. ZivilsenatUnterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine ausgelöster Rauchimmissionen
- 14.06.2021OLG Bamberg2 UF 80/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
- 10.08.2017VG Greifswald3 A 403/15 HGW · Urteil, 3. KammerFreistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag
- 24.01.2019LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 101/18 EK AS WA · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - Verzögerungsrüge - Auslegung - Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Rüge der Verzögerung von allen seit bestimmter Zeit anhängigen Verfahren in 21-seitigem Schriftsatz zu anderem Verfahren - keine unmittelbare Nennung des …
- 28.03.2007OLG Frankfurt3 W 20/07 · Beschluss, 3. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Vereinigungsfreiheit und Betätigungsrechtes einer Koalition; Abgrenzung der Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten …
- 29.07.2025BayObLG102 AR 71/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei einer nachträglichen subjektiven Klageerweiterung
- 18.02.2021VG Stuttgart1 K 9602/18 · Urteil, 1. KammerAbschiebung zur Nachtzeit – Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
- 22.02.2017BGH5 StR 586/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.01.2023BGHVI ZB 81/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 11.12.2024OLG München7 U 4623/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatGerechtfertigte außerordentliche Kündigung einer selbständigen Handelsvertreterin
- 12.07.2017OLG Saarbrücken1 U 80/17 · Urteil, 1. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes oder nicht …
- 05.02.2026VG Schleswig-Holstein6 B 2/26 · Beschluss, 6. KammerÖffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow
- 12.03.2019BVerfG2 BvR 675/14 · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.