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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
445 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.07.2024LAG Köln6 Sa 552/23 · Urteil, 6. Kammer
- 14.06.2022BGHXI ZR 552/20 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
- 31.10.2024BGHVI ZR 10/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook
- 31.01.2012LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 552/11 · Urteil, 3. KammerNutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung - Einsatz im Ausland
- 31.08.2010BGHVIII ZR 268/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
- 20.04.2010BGHVIII ZR 254/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatGenossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
- 13.04.2010BGHVIII ZR 180/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
- 19.01.2010BGHVIII ZR 83/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
- 19.01.2010BGHVIII ZR 80/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
- 22.03.2022OLG Stuttgart6 U 552/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatWegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur Autofinanzierung
- 22.06.2010BGHVIII ZR 288/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
- 14.05.2013LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 552/12 · Urteil, 6. KammerWartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Duldungsvollmacht - Anscheinsvollmacht
- 13.07.2010BGHVIII ZR 281/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatPreisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- 17.08.2011BGHVIII ZR 96/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten
- 10.08.2010BGHVIII ZR 319/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
- 08.11.2016BGHXI ZR 552/15 · Urteil, 11. ZivilsenatBauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
- 31.08.2010BGHVIII ZR 231/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel
- 09.09.2014BGHIV ZR 99/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
- 12.01.2011BGHVIII ZR 6/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatÖffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- 14.12.2010BGHVIII ZR 143/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
- 31.10.2018BGHXII ZB 552/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- 12.01.2010BGHVIII ZR 21/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatFormularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der …
- 08.12.2011BVerfG1 BvR 2514/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber …
- 23.01.2018BGHII ZR 73/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatZahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
- 05.10.2010KG1 W 45/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht eines Cousins
- 04.01.2016BGHIV ZR 484/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
- 08.07.2022OLG München33 U 5525/21 · Endurteil, 33. ZivilsenatHemmung des Fristenlaufs bei Pflichtteilsergänzungsanspruch
- 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
- 22.06.2010BGHVIII ZR 192/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
- 23.09.2015BGHIV ZR 484/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
- 18.06.2013BGHVIII ZR 2/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall
- 06.07.2010BGHVIII ZR 180/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Aufklärungspflicht des Vermieters über alsbaldigen Eigenbedarf
- 16.10.2018BGHI ZR 38/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatWirksamkeit einer Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung
- 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 21.02.2023BGHVIII ZR 106/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
- 15.05.2018BGHVIII ZR 150/17 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
- 17.01.2008OLG Frankfurt9 U 63/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der vorauszusetzenden mündlichen Verhandlung in erster Instanz.
- 13.04.2010BGHVIII ZR 80/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall
- 09.12.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
- 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
- 21.08.2018BGHVIII ZR 186/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
- 16.11.2021BGHVIII ZR 15/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWerklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
- 11.09.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
- 13.07.2015KG8 W 45/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatGewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung des Mietminderungsrechts; Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters; Verjährung des Wegnahmerechts; Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder Investitionen nach …
- 16.01.2024BGHVIII ZR 135/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis
- 30.11.2021BGHVIII ZR 81/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
- 14.06.2022BGHVIII ZR 182/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses
- 19.02.2019BGHXI ZR 362/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
- 21.09.2016BPatG29 W 552/13 · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – …
- 10.05.2022BGHVIII ZR 277/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.