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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer

• 22.08.2024OLG NürnbergAusl OAus 82/24 · Beschluss, StrafsenatÜberstellungsverfahren – Zeitpunkt der Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtbeistands
• 24.02.2025OLG Bamberg1 OAus 53/24 · Beschluss, StrafsenatAuslieferungshaft – Auslieferung an Rumänien
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 27.11.2007EuGHC-163/07 P · Beschluss, Siebte KammerDiy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Musa Akar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder juristischen Personen durch einen Anwalt, der …
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 30.01.2001EuGT-215/00 · Beschluss, Fünfte KammerLa Conqueste SCEA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 - Eintragung einer geschützten geographischen Angabe - "Canard à foie gras du Sud-Ouest" - Maßnahme mit allgemeiner Geltung - Unzulässigkeit.
• 12.09.2024BayVGH8 ZB 23.485 · Beschluss, 8. SenatGemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan – innerprozessuale Präklusion
• 22.11.2019BVerfG2 BvR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
• 21.06.1958EuGH8/57 · UrteilGroupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• 18.08.2021BVerfG2 BvR 908/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - …
• 16.05.2002EuGHC-232/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Umsetzung der Artikel 8 und 18 - Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die …
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 27.09.2001EuGHC-253/99 · Urteil, Sechste KammerBacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Bremen - Deutschland. Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Erstattung von Einfuhrabgaben - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses - Änderung …
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 19.05.2010EuGT-18/05 · Urteil, Achte KammerIMI plc, IMI Kynoch Ltd und Yorkshire Copper Tube gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung - Unterbrechung der Teilnahme - …
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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