Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.521 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.10.2010BAG9 AZR 522/09 · Urteil, 9. Senat"Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore
- 07.03.2002OLG Frankfurt20 W 522/01 · Beschluss, 20. ZivilsenatInternationales Privatrecht: Wahl eines gemeinsamen Ehenamens durch pakistanische Asylberechtigte
- 15.11.2018BAG6 AZR 522/17 · Urteil, 6. SenatÜberbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
- 12.03.2024OLG München9 U 3791/23 Bau e · Beschluss, 9. ZivilsenatVOB/B-Vertrag: Abwehr von Abschlagsforderungen wegen Mehrvergütung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- 07.11.2011LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 522/11 · Urteil, 7. KammerVergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug
- 11.03.2008OLG Frankfurt14 U 214/07 · Beschluss, 14. ZivilsenatPkw-Finanzierung mit Ablösevereinbarung: Zurückweisung der Berufung gegen das die negative Feststellungsklage abweisende Urteil durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
- 22.07.2005OLG Frankfurt20 W 522/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatEheschließung: Rücknahme der Anmeldung
- 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
- 17.01.2008OLG Frankfurt9 U 63/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der vorauszusetzenden mündlichen Verhandlung in erster Instanz.
- 25.01.2017BAG4 AZR 522/15 · Urteil, 4. SenatBestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
- 05.10.2011LAG Hessen8 Sa 522/11 · Urteil, 8. Kammer
- 20.12.2018BGHIII ZR 17/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
- 11.05.2017BGH2 StR 522/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
- 07.06.2016LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 522/15 · Urteil, 6. KammerAußerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes
- 19.02.2026KG26 U 17/25 · Beschluss, 26. ZivilsenatWirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“) beschrifteten Button
- 12.06.2024BGHXII ZR 92/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatSonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung
- 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 05.01.2011OLG Frankfurt17 U 162/10 · Beschluss, 17. ZivilsenatAnforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
- 21.06.2013OLG Koblenz13 WF 522/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung: Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters; erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls; Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil bei Verweigerung der für das Kind erforderlichen …
- 27.06.2024VG Meiningen2 E 522/24 Me · Beschluss, 2. KammerUntersagung der Veröffentlichung von Teilen eines vom Landrat auf seinem Facebook Account gestellten Gegendarstellung
- 18.01.2011LAG Hessen12 Sa 522/10 · Urteil, 12. Kammer
- 30.05.2023OLG München27 U 564/22 Bau · Beschluss, 27. ZivilsenatZurückweisung der Berufung im Beschlusswege trotz erstinstanzlichem Verstoß gegen Mündlichkeitsgebot
- 08.09.2011VerfGH Berlin65/09 · BeschlussVerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision durch das KG - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE) durch Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz Abweichens von höchstrichterlicher Rechtsprechung
- 07.09.2011BGHVIII ZR 343/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
- 18.07.2022OLG München8 U 5100/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 Sportback)
- 18.11.2025BGHVIII ZR 174/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites
- 09.01.2012OLG Frankfurt3 U 86/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatVersicherungsrecht: Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei Falschangaben im Versicherungsantrag
- 20.06.2006BGHVI ZB 75/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 16.09.2008VerfGH Berlin177/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Zwischenentscheidung über den Antrag auf Richterablehnung wegen Befangenheit - Zurückweisung der Berufung durch das KG nach § 522 Abs 2 ZPO verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter …
- 25.03.2015BVerfG1 BvR 2811/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen …
- 29.04.2021OLG Düsseldorf24 U 315/20 · Beschluss, 24. Zivilsenat
- 03.02.2026BGHXI ZR 159/24 · Urteil, 11. Zivilsenat(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)
- 12.04.2022OLG Stuttgart6 U 522/19 · Urteil, 6. ZivilsenatRückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf; Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht und Verzögerung des Rechtsstreits
- 09.06.2005OLG Frankfurt9 U 25/05 · Beschluss, 9. ZivilsenatFristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- 16.09.2014OLG Koblenz3 U 438/14 · Urteil, 3. ZivilsenatGewährleistung beim Grundstückskauf: Ausschluss der Sachmängelgewährleistung und arglistige Täuschung bei Verschweigen von Schimmelpilzbefall
- 08.02.2011BGHVIII ZR 145/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
- 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 04.02.2011KG19 U 109/10 · Beschluss, 19. ZivilsenatFreiheit von Markenrechten: Zumutbarkeit einer Markenrecherche vor Erstellung eines Werbelogos durch eine Werbeagentur
- 26.07.2021OLG München21 U 1887/21 · Hinweisbeschluss, 21. ZivilsenatKeine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motor (hier: Audi Q7)
- 01.07.2022OLG München8 U 1671/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motor bei Kauf im Januar 2019 (hier: Audi Modell 4GF0VA A7 Sportback 3.0 TDI Clean Diesel Quattro)
- 07.11.2013OLG Koblenz3 U 751/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung; Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur Laufleistung des Pkw als rein spekulativ
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 16.05.2011KG8 U 2/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatGewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Erbringung der Versorgungsleistungen
- 15.03.2011BGHVIII ZR 243/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
- 17.10.2022OLG München17 U 3821/22 · Hinweisbeschluss, 17. ZivilsenatUnbeachtliche Klagebeschränkung in der Berufung auf kleinen Schadensersatz nach antragsgemäß zugesprochenem großen Schadensersatz in erster Instanz
- 06.02.2014OLG Koblenz3 U 1049/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAllgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung; Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung; Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
- 14.12.2010BGHVIII ZR 218/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag
- 14.02.2022OLG Schleswig7 U 199/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatAufklärungspflicht bezüglich eines Leitungswasserschadens bei dem Verkauf eines Hausgrundstücks; Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung im Beschlussweg
- 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
- 14.04.2023OLG München24 U 671/23 e · Hinweisbeschluss, 24. ZivilsenatVerjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motors bei Klageerhebung im Jahr 2022 (hier: VW Touareg BMT V6TDI)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.