Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

165 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 22.06.2012BFHIX B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
• 02.10.2014BFHVI B 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
• 17.11.2015BFHXI B 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
• 11.11.2024BFHV B 52/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
• 25.11.2019BFHIX B 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
• 11.01.2013BFHV S 27/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
• 18.12.2013BFHIII R 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 24.09.2012BFHVI B 79/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
• 16.09.2014BFHII B 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
• 18.08.2021BFHV B 25/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• 17.01.2017BFHVIII R 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
• 05.03.2013BFHX K 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatStreitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
• 11.10.2019BFHIX B 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatFrist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 27.09.2018BFHV R 48/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
• 20.03.2025BFHIV R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG)
• 29.06.2010BFHXI E 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
• 31.01.2014BFHX B 52/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei …
• 09.02.2017BFHV R 70/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
• 06.08.2010BFHIV B 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatTod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
• 24.04.2014BFHV R 52/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSäumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
• 18.08.2011BFHV B 44/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatOrdnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
• 15.11.2017BFHI R 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
• 07.09.2017BFHX B 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
• 14.05.2014BFHVII B 117/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig
• 13.09.2023BFHXI B 52/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
• 10.01.2019BFHV R 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPolitische Betätigung und Gemeinnützigkeit
• 11.04.2012BFHI R 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
• 18.10.2010BFHVI B 91/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
• 22.06.2016BFHV R 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
• 05.06.2024BFHI B 52/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnerreichbarkeit eines Auslandszeugen
• 09.02.2017BFHV R 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
• 06.06.2019BFHIV R 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG)
• 26.10.2010BFHVI B 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
• 10.12.2020BFHV R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
• 24.05.2016BFHV B 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
• 28.02.2013BFHVI R 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatLohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
• 14.04.2011BFHVI R 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
• 20.11.2014BFHIV R 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
• 04.01.2022BFHI B 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG)
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 13.09.2023BFHX B 52/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
• 17.05.2017BFHV R 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTraditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
• 15.04.2015BFHV R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
• 16.06.2021BFHX R 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
• 23.02.2011BFHI R 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines …
• 18.06.2015BFHIV R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
• 09.02.2011BFHI R 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPrüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
• 17.11.2011BFHIV S 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatStreitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
• 06.09.2016BFHV B 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 07.11.2012BFHV S 26/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)

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