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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer

• 23.07.2019BGHVI ZR 307/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
• 14.05.2009BGHIX ZR 60/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 26.09.2002BGHI ZR 44/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.01.2013BGHIV ZB 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche
• 20.08.2025BayVGH7 CE 25.1263 · Beschluss, 7. SenatErfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Auskunft
• 18.08.2022BayObLG102 VA 68/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
• 31.01.2023BGHAnwSt (R) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAusschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten
• 10.01.2024BVerwG2 B 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde
• 17.09.2020BGHIII ZR 283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBerücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht
• 12.01.2022BGHAnwSt (B) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
• 26.04.2023BVerfG1 BvR 733/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche …
• 06.07.2016BGHAnwZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
• 16.02.2011BGHIV ZB 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
• 01.12.2014BGHAnwZ (Brfg) 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 21.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
• 10.04.2019BVerwG7 C 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Unterlagen der BaFin
• 04.05.2021BGHAnwSt (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• 12.05.2016BGHIX ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
• 23.04.2012BGHAnwZ (Brfg) 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
• 21.09.2024BGHAnwSt (B) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
• 11.12.2013BAG10 AZR 286/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatMandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
• 17.05.2018BGHIX ZR 243/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
• 18.06.2018BGHAnwZ (Brfg) 61/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 19.09.2013BGHIX ZR 322/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit
• 13.12.2011BVerwG8 C 24/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAnwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• 26.11.2019BGH2 StR 588/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUntreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern: Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten; Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen
• 16.05.2013BFHIV R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
• 13.02.2020BGHIX ZR 90/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAuskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
• 10.05.2016BAG9 AZR 434/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAusbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
• 03.05.2022BGH1 StR 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
• 23.04.2009BGHIX ZR 167/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 14.01.2014BVerfG1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen …
• 27.09.2017BFHXI R 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVerpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
• 03.12.2025BAG7 ABR 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• 10.01.2019BGHIX ZR 89/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen …
• 25.09.2025BVerwG10 A 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPresserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
• 28.03.2024OLG Bamberg11 U 54/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAusscheiden des Gesellschafters aufgrund der Pfändung seines Gesellschaftsanteils
• 15.01.2003BGH5 StR 251/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 03.11.2010BGH1 StR 500/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBefangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit

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