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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

206 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 11.07.2012BFHX B 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
• 18.01.2012BFHII R 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit …
• 26.02.2014BFHIX R 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
• 28.06.2024BFHI B 41/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
• 04.05.2010BFHVI B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBeiordnung eines Bevollmächtigten durch den BFH
• 12.06.2017BFHIII B 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
• 18.01.2012BFHII R 49/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
• 21.04.2023BFHIII B 41/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
• 10.11.2010BFHXI R 25/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
• 20.05.2010BFHVI R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
• 28.10.2015BFHI R 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
• 19.07.2011BFHIII S 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
• 03.07.2014BFHIII R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
• 22.09.2022BFHVII B 183/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
• 13.07.2017BFHIV R 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
• 29.03.2016BFHV R 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision - Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen
• 22.09.2022BFHVII B 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
• 13.04.2010BFHIX R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
• 20.08.2010BFHIX B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
• 09.05.2018BFHX B 143/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAusschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
• 12.06.2012BFHII R 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
• 26.11.2014BFHXI R 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
• 11.11.2013BFHXI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
• 14.11.2012BFHV B 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
• 06.05.2025BFHVI B 41/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter
• 04.12.2025BFHV B 41/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatOrt der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung
• 15.07.2014BFHX R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
• 04.12.2012BFHVIII R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG - Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Übergangsgewinnermittlung - Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb - Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit - Keine Abweichung gemäß § …
• 11.07.2013BFHXI B 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
• 30.09.2020BFHVII B 96/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatUnentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz
• 20.07.2016BFHI R 40/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
• 23.02.2015BFHIII B 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
• 23.04.2014BFHVII R 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
• 11.01.2016BFHI B 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• 08.11.2013BFHX S 41/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• 19.12.2012BFHIV R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAusübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
• 18.11.2021BFHV R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
• 26.06.2012BFHVIII R 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung
• 10.03.2016BFHIV R 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
• 29.03.2012BFHIV R 18/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatFaktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
• 30.12.2011BFHIX B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
• 08.05.2014BFHVII B 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSteuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
• 12.09.2019BFHIX B 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts
• 16.12.2016BFHX B 41/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBefugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
• 20.08.2015BFHIV R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
• 23.04.2014BFHVII R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
• 26.09.2017BFHIV B 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
• 31.01.2019BFHVIII B 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
• 11.07.2017BFHIX R 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
• 18.04.2013BFHV R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)

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