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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
362 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.02.2003BGHVII ZR 11/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 13.11.2025AG Düsseldorf664 M 1797/25 · Beschluss, Abteilung 664
- 17.08.2017BSGB 5 R 8/16 R · Urteil, 5. Senat(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug …
- 04.02.2026VG Köln1 K 321/23 · Urteil, 1. Kammer
- 26.01.2017LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 578/15 · Urteil, 22. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …
- 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2090/16 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei Dickdarmkrebs - keine Genehmigungsfiktion - keine abweichende Geltung der 3-Wochenfrist trotz Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme ohne Unterrichtung des Antragstellers
- 12.03.2019BSGB 13 R 19/17 R · Urteil, 13. Senat(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des …
- 27.11.2020BFHX B 63/20 · Beschluss, 10. Senat(Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG)
- 20.06.2013VG CottbusVG 6 L 338/12 · Beschluss, 6. KammerWasseranschlussbeitrag
- 11.10.2012BFHV R 9/10 · Urteil, 5. SenatSteuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
- 19.05.2020LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 89/19 · Urteil, 3. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a SGB 6
- 26.10.2022FG München4 K 2409/21 · Urteil, 4. SenatKeine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht fristgerecht angezeigten Erwerbsvorgangs – Wirksame Anfechtung eines der in § 1 Abs. 2-3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge kein rückwirkendes Ereignis
- 21.10.2025BayVGH15 ZB 25.1520 · Beschluss, 15. SenatEinfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung
- 22.02.2022OVG Mecklenburg-Vorpommern5 KM 312/21 OVG, 5 KM 312/21 · Beschluss, 5. SenatStraßen- und Wegerecht -einstweiliger Rechtsschutz gegen Radwegebau-
- 21.10.2021BSGB 5 R 11/20 R · Urteil, 5. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten …
- 14.06.2016OLG Karlsruhe8 U 44/15 · Urteil, 8. ZivilsenatSchutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit
- 01.02.2021OVG Thüringen3 N 852/20 · Beschluss, 3. SenatCorona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen
- 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
- 04.02.2025FG Berlin-Brandenburg5 V 1093/24 · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung: Steuerliche Befreiung eines Sanierungsgewinns nach § 3a EStG bei erstmaliger Ertragsfähigkeit nach Schuldenerlass
- 11.12.1990EuGHC-189/89 · Urteil, Fünfte KammerKarl Spagl gegen Hauptzollamt Rosenheim. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland. Zusätzliche Abgabe für Milch.
- 29.06.2022VG Gießen10 K 2118/20.GI.A · Urteil, 10. Kammer
- 25.08.2017LSG SaarlandL 2 KR 28/16 · Urteil, 2. SenatKrankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Mitteilung über hinreichenden Grund für Nichteinhaltung der Bescheidungsfrist - Erfordernis der taggenauen Fristverlängerung
- 21.04.2020BGHII ZR 412/17 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines …
- 14.12.2017BGHIX ZB 65/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
- 29.01.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 B 68.18 · Urteil, 3. SenatZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen Wehrdienstentziehung
- 20.05.2020LSG ThüringenL 12 R 304/17 · Urteil, 12. SenatErfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten …
- 13.04.2021VG Frankfurt5 L 902/21.F, 8 B 920/21 · Beschluss, 5. KammerEinschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen
- 28.11.2019BGHI ZR 23/19 · Urteil, 1. ZivilsenatVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers
- 15.07.2010BGHIX ZB 229/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen …
- 18.04.2024BGHIX ZR 239/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
- 25.07.2017BVerfG2 BvC 2/17 · Beschluss, 2. SenatZurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
- 27.01.2010BFHI R 35/09 · Urteil, 1. SenatAbzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
- 18.08.2010LAG Rheinland-Pfalz3 Ta 110/10 · Beschluss, 3. KammerRechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches eines früheren Arbeitnehmers
- 09.11.2018BGHAnwZ 51/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt
- 25.08.2020LSG Rheinland-PfalzL 3 U 82/19 · Urteil, 3. SenatHaftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe für vom Nachunternehmer dem Unfallversicherungsträger vorenthaltene Beiträge zur Unfallversicherung
- 24.09.2015BGHIX ZR 272/13 · Urteil, 9. ZivilsenatVerpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung …
- 19.03.2012VGH Hessen9 B 1916/11 · Beschluss, 9. SenatImmissionsschutzrecht
- 25.01.2018VG Saarland6 K 2296/16 · Urteil, 6. KammerFlüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; Wehrpflicht
- 03.12.2014OVG Sachsen-Anhalt4 L 59/13 · Beschluss, 4. SenatBeitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
- 25.09.2024VG Freiburg1 K 2844/22 · Urteil, 1. KammerKlage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden
- 17.02.2022LSG Baden-WürttembergL 10 R 3947/21 · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - 3/5-Belegung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber - Erforderlichkeit einer tatsächlichen Beitragszahlung
- 21.09.2011BFHI R 50/10 · Urteil, 1. SenatRückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- 23.05.2018OVG Saarland1 A 689/17 · Urteil, 1. SenatZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- 23.03.2020OVG Schleswig-Holstein5 LA 2/19 · Beschluss, 5. SenatImmissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich der in der behördlichen Vorabprüfung getroffenen Feststellung zur fehlenden UVP-Pflichtigkeit eines Vorhabens; Anwendbarkeit der TA Lärm hinsichtlich der Schallausbreitungsprognose bei Windenergieanlagen; (keine) …
- 08.02.2024BGHIX ZR 107/22 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von …
- 08.02.2018BGHIX ZR 103/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- 11.12.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1276/18 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - fingierte Genehmigung wird mit dem Ende der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse gegenstandslos - Genehmigungsfiktion kommt keine Feststellungswirkung gegenüber anderen Krankenkassen zu
- 22.05.2023OVG Berlin-BrandenburgOVG 3a A 55/23 · Urteil, 3a. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Zweck des § 6 UmwRG; Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung
- 10.12.2020OLG Frankfurt6 U 193/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von Informationen zum Energieverbrauch einer Immobilie in einer Werbeanzeige, die durch eine seiner Vertriebspartnerinnen geschaltet wurde (Fehlende Angaben zum Energieverbrauch)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.