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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

• 26.10.2021BVerwG8 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRäumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 05.04.2022BGHEnVR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
• 21.05.2026BayObLG102 AR 81/26 e · Beschluss, KartellsenatSachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Versorgungssperren nach § 41f EnWG und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im negativen Kompetenzkonflikt
• 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
• 04.03.2008BGHKZR 29/06 · Urteil, Kartellsenat
• 18.10.2005BGHKZR 36/04 · Urteil, Kartellsenat
• 12.03.2015BGHIII ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
• 18.10.2011BGHEnVR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
• 15.07.2009BGHVIII ZR 225/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 06.07.2011BGHVIII ZR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
• 27.10.2020BGHEnVR 104/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger - Unberechtigt genutzte Lieferstellen
• 17.09.2024BGHEnZR 58/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte
• 09.12.2015BGHVIII ZR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 12.12.2017BGHEnVR 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit …
• 09.12.2015BGHVIII ZR 208/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
• 13.04.2021BGHVIII ZR 277/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatErdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
• 10.05.2022BGHEnZR 54/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatUnberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
• 28.10.2015BGHVIII ZR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters
• 20.01.2021BVerwG4 A 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens
• 26.04.2023BVerwG4 VR 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 07.03.2017BGHEnZR 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
• 06.04.2016BGHVIII ZR 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 13.06.2007BGHVIII ZR 36/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 17.12.2013BFHVII R 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
• 27.01.2010BGHVIII ZR 326/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der …
• 28.10.2015BGHVIII ZR 158/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte
• 29.01.2019BGHEnVR 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der …
• 02.03.2022OLG München20 U 7142/20 · Endurteil, 20. ZivilsenatSchadensersatz (entgangener Gewinn) wegen Beschädigung eines Netzkabels und dadurch verursachter Herabsetzung der Erlösobergrenze
• 15.07.2009BGHVIII ZR 56/08 · Urteil, 8. Zivilsenat

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