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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
206 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.11.2014BGH4 StR 358/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
- 28.09.2010BGH5 StR 358/10 · Beschluss, 5. StrafsenatTotschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
- 23.10.2013BGH5 StR 358/13 · Beschluss, 5. StrafsenatMissbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
- 09.01.2025VG KarlsruheA 12 K 3586/24 · Urteil, 12. KammerGefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen regierungskritischen Tweet abgesetzt hat, bei Rückkehr in die Türkei
- 26.08.2014BGH5 StR 358/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRäuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
- 19.06.2020LG Köln322 Ns 17/20 · Urteil, 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer
- 17.06.2015BGH2 StR 358/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle
- 26.02.2019BGH2 StR 358/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt
- 27.08.2018OLG Hamm1 RVs 48/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 06.12.2017BGH4 StR 358/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 08.10.2025BGH6 StR 358/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
- 07.12.2016BGH1 StR 358/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
- 17.12.2025BGH5 StR 358/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
- 25.08.2016OLG Jena1 Ws 358/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung Notwendige richterliche Anhörung des Strafgefangenen bei unklaren Äußerungen bei einer Befragung in der Justizvollzugsanstalt
- 30.03.2023BGH2 StR 358/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung
- 30.05.2014OLG Stuttgart1 Ss 358/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung eines Fußgängers auf einem Überweg: Allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur Verlangsamung der Geschwindigkeit an Fußgängerüberwegen; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten bei Anordnung eines Fahrverbots
- 18.09.2019BGH3 StR 337/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
- 23.04.2024LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3589/21 · Urteil, 11. Senat
- 24.10.2018BGH1 StR 358/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff
- 08.01.2008BGH4 StR 468/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.11.2020BGH2 StR 358/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
- 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
- 05.09.2008BGH5 StR 358/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.08.2023BayObLG206 StRR 215/23 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 30.03.2022BGH5 StR 358/21 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen
- 02.06.2025KG3 ORs 22/25, 3 ORs 22/25 - 161 SRs 2/25 · Urteil, 3. StrafsenatWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben
- 10.10.2019KG(3) 121 Ss 127/19 (70/19) · Urteil, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Feststellungen eines besonders schweren Fall des Diebstahls unter Verwendung eines gestohlenen Schlüssels
- 19.09.2022BayObLG203 StRR 358/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Anteilen an einer GmbH kann ausnahmsweise zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit führen
- 05.01.2010OLG Jena1 Ss 339/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen; Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes
- 12.08.2025BGH2 StR 358/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 31.10.2008BGH2 StR 358/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 20.05.2020KG(5) 161 Ss 59/20 (22/20) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 17.09.2019BGH3 StR 341/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
- 24.09.2018BGH5 StR 358/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
- 17.12.2025BGH5 StR 581/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit; Aufhebung eines Freispruchs bei Revisionseinlegung nur durch den Angeklagten
- 16.07.2019BGH4 StR 231/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung
- 11.10.2005BGH4 StR 358/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 04.12.2025BGH2 StR 199/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung
- 14.04.2021OLG München15 U 3584/20 · Endurteil, 15. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
- 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 25.02.2026BGH5 StR 612/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes
- 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
- 19.01.2021BGH4 StR 449/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter Feststellungen nach nur teilweiser revisionsgerichtlicher Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
- 17.04.2024BGH3 StR 113/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe
- 25.06.2025BGH2 StR 203/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- 26.09.2019BGH4 StR 24/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)
- 08.06.2016BGH4 StR 73/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
- 09.09.2020BGH4 StR 216/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.