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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.03.2011BGHXII ZB 300/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
- 10.05.2010OLG Koblenz11 WF 300/10 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenKostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Familiensachen
- 04.12.2019BGHXII ZB 392/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren
- 23.11.2016BGHXII ZB 458/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
- 17.03.2020KG1 W 298 + 300/19, 1 W 298/19, 1 W 300/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatLeihmutterschaft: Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen Geburtenregister
- 29.09.2021BGHXII ZB 300/21 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr
- 26.10.2011OLG Frankfurt20 W 464/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers
- 21.01.2013OLG Frankfurt20 W 407/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatBetreuung: Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht
- 04.10.2010OLG Frankfurt5 UF 208/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 16.03.2015OLG Frankfurt5 WF 34/15 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtung: Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
- 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
- 18.02.2013OLG Frankfurt20 W 24/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatBetreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht
- 20.11.2019BGHXII ZB 501/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung
- 16.04.2013KG17 UF 8/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Höhe des fiktiven Einkommens eines Erdölingenieurs; Anforderungen an Erwerbsbemühungen
- 25.05.2010OLG Frankfurt5 UF 50/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 13.01.2015OLG Koblenz13 WF 26/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamilienverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in einer Abstammungssache bei verbundener Unterhaltssache
- 04.01.2019OLG Brandenburg13 WF 217/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVormundschaft für unbegleiteten Minderjährigen – Anfechtung der Entscheidung zum Ruhen der elterlichen Sorge und zur Anordnung der Vormundschaft; keine Beschwerdeberechtigung des Vormunds gegen die Anordnung der Vormundschaft oder die zugrunde liegende Sorgerechtsentscheidung
- 19.07.2012OLG Naumburg8 WF 216/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
- 16.12.2016KG15 WF 22/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels; Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs bei seelischer Erkrankung des berechtigten Elternteils
- 12.07.2010KG16 UF 79/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsbehelf gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Unterhaltssachen zur Bestimmung des Berechtigten für das Kindergeld
- 12.09.2012BGHXII ZB 27/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
- 21.02.2023OLG Karlsruhe18 WF 166/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren gegen einen Beteiligten ohne Anberaumung eines neuen Termins zur persönlichen Anhörung
- 19.01.2011BGHXII ZB 486/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
- 29.01.2014BGHXII ZB 555/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
- 17.02.2025OLG Jena1 WF 306/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSelbständigkeit als Entschuldigungsgrund für Verstoß gegen Umgangsvereinbarung
- 17.09.2010KG3 UF 102/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einem Vaterschaftsfeststellungverfahren: Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde
- 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
- 15.10.2014OLG Frankfurt20 W 251/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatErbscheinverfahren: Fälschungseinwand bei Vorlage von Testament zwanzig Jahre nach Todesfall
- 06.03.2019KG13 WF 28/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache: Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von der Kindesanhörung im Auskunftsverfahren über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- 03.08.2020OLG Brandenburg13 UF 64/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesschutzverfahren: Entziehung der elterlichen Sorge bei lebenslanger Haft
- 04.07.2018OLG Jena1 UF 253/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergleichsfähigkeit einer Angelegenheit der elterlichen Sorge
- 18.03.2015OLG Karlsruhe18 WF 46/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckung einer Umgangsregelung: Persönliche Anhörung der Beteiligten
- 30.11.2016OLG Karlsruhe5 WF 77/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckung von Unterlassungsverpflichtungen im Umgangsrecht
- 08.03.2023BGHXII ZB 565/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
- 21.10.2011KG9 W 195/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatNotarkostenbeschwerdeverfahren: Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung; Belehrungspflicht eines Notars über anfallende Notarkosten und eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung
- 08.03.2017OLG Naumburg4 WF 16/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung einer anwaltlich vertretenen Partei durch das Familiengericht
- 17.11.2010BGHXII ZB 244/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- 02.07.2014BGHXII ZB 219/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
- 14.06.2018OLG Brandenburg13 UF 191/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen eine Auf-sichtsentscheidung des Amtsgerichts über die Amtsführung des Vormunds
- 28.10.2010KG19 UF 52/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuskunftsanspruch eines Elternteils: Auskunftserteilung über eine psychiatrische Behandlung bei Ablehnung durch ein 16 ½ Jahre altes Kind
- 14.02.2013OLG Jena2 WF 642/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschwerde im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten: Mindestwert des Beschwerdegegenstandes; Entscheidungsbefugnis der Familienkassen
- 27.01.2017OLG Jena1 WF 525/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis trotz Anhängigkeit eines Personenstandsverfahren auf Eintragung eines Vaterschaftsanerkenntnisses; Rangverhältnis der einzelnen Anknüpfungsalternativen für das anwendbares Recht betreffend das Kind einer bosnischen Mutter; Sperrwirkung der …
- 10.08.2021OLG Hamm10 W 53/21 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 19.12.2019KG13 UF 120/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
- 14.06.2012BGHV ZB 48/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
- 20.01.2012OLG Frankfurt4 UF 233/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenForm der Zustimmung des Scheinvaters
- 12.09.2012BGHXII ZB 543/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten und freiheitsentziehender Maßnahmen
- 13.10.2011BGHV ZB 13/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
- 11.10.2018OLG Brandenburg13 WF 27/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenWertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen
- 20.09.2018OLG Brandenburg13 UF 21/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenZu Voraussetzungen eines beachtlichen Kindeswillens und zu dessen Folgen im Entschei-dungsübertragungsverfahren – Maßstab für Kostenentscheidungen in hochstreitigen Kind-schaftsverfahren
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.