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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.06.2020BGHXII ZB 451/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten)
• 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
• 10.11.2025BayVGH19 CE 25.1576 · Beschluss, 19. SenatKeine Aussetzung der Abschiebung, wenn Eheschließung (hier mit einem deutschen Staatsangehörigen) nicht unmittelbar bevorsteht (Verdacht der Scheinehe)
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 02.06.2021BGHXII ZB 405/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes
• 11.12.2024OLG München31 Wx 124/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach Vorlage neuer Beweismittel
• 23.09.2024OLG Nürnberg11 Wx 1028/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerichtigungsbefugnis des Standesamts und Anrufung des Gerichts
• 20.12.2024OLG München31 Wx 114/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit
• 20.11.2012BVerfG1 BvL 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als …
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 31.03.2025BayVGH5 CE 25.354, 5 CE 25.355 · Beschluss, 5. SenatAntrag auf Korrektur des Melderegisters und Ausstellung neuer Personalausweise - erfolgloser Eilantrag
• 23.01.2019BGHXII ZB 265/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 09.04.2024BayVGH10 CE 24.420 · Beschluss, 10. SenatDuldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung im Bundesgebiet
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 11.03.2024OLG Bamberg2 UF 44/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens eines Kindes – Bedeutung der Eintragung und Beschwerderecht
• 10.10.2017BVerfG1 BvR 2019/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen …
• 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
• 17.11.2023BVerfG1 BvR 1915/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Weigerung eines Standesamtes, ein Neugeborenes ohne Geschlechtsangabe in das Geburtsregister einzutragen - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
• 25.04.2018BGHXII ZB 414/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
• 15.09.2025OLG Nürnberg7 Wx 1222/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeibehaltung eines weiblichen Vornamens bei Änderung des Geschlechtseintrages hin zu divers
• 09.08.2018BVerwG6 C 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatÄnderung der Vornamensreihenfolge; Änderung der Rechtslage in der Revisionsinstanz
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 20.02.2026OLG Bamberg1 Wx 1/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBerichtigung des Geburtenregisters und der Vornamensänderung - Voraussetzungen und Grenzen
• 24.04.2024OLG Nürnberg11 Wx 340/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamts zu einem Geburtseintrag
• 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 25.06.2026OLG München31 Wx 173/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung der Schreibweise eines griechischen Familiennamens im Geburtenregister wegen der in einem aktuellen griechischen Reisepass enthaltene Schreibweise des Familiennamens in lateinischen Schriftzeichen
• 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
• 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
• 03.02.2021BGHXII ZB 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
• 19.05.2016BVerwG6 B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWichtiger Grund für eine Vornamensänderung
• 31.08.2021BVerwG6 AV 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• 16.12.2025OLG Bamberg4 Wx 2/25 e · Beschluss, 4. ZivilsenatNamensänderung – Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Namen
• 01.10.2025BGHXII ZB 504/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
• 19.03.2024OLG Nürnberg11 Wx 297/24 · Beschluss, OLGEintragung von Namensketten irakisch-islamischer Mitbürger in Personenstandsbüchern
• 10.03.2025OLG Nürnberg11 Wx 184/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatEintragung geschlechtsspezifischer Namensendungen wie "oğlu" und "qızı" - Aserbaidschan
• 05.07.2023BGHXII ZB 155/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 26.01.2022BGHXII ZB 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
• 01.10.2025BGHXII ZB 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
• 17.06.2015BGHXII ZB 730/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
• 05.02.2025BGHXII ZB 251/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
• 10.10.2018BGHXII ZB 231/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
• 19.02.2014BGHXII ZB 180/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
• 17.05.2017BGHXII ZB 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
• 05.08.2026OLG München31 Wx 220/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen
• 23.09.2020BVerwG1 C 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
• 29.09.2021BGHXII ZB 309/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
• 18.12.2024OLG Nürnberg11 Wx 1071/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerichtigung des Eheregisters (verbleibende Zweifel an der Identität)
• 15.07.2026OLG Bamberg12 Wx 2/25 e · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer nach Heimatrecht vor ausländischem Konsularbeamten in Deutschland geschlossenen Ehe bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB

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