Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer

• 05.10.2023LAG München2 TaBV 22/23 · Beschluss, 2. KammerDarlegung einer Mehrheitsgewerkschafts-Stellung im Verfahren nach § 99 ArbGG
• 18.12.2025OLG München11 W 964/24 e · Beschluss, 11. ZivilsenatGeschäftswertbestimmung bei Einbringung eines mit Nießbrauch belasteten Grundstücksanteilen nach dem Bruttoprinzip des § 38 GNotKG
• 07.05.2014BGHXII ZB 540/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
• 20.09.2021BayObLG101 ZBR 134/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen Auskunftserzwingungsverfahren
• 20.12.2016BGHII ZB 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
• 29.04.2026BayObLG203 VAs 151/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
• 21.11.2022OLG München34 Wx 459/22 Kost · Beschluss, 34. ZivilsenatGeschäftswerts für die Bestellung einer Dienstbarkeit
• 02.09.2025OLG München34 Wx 189/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts - Kein pauschaler Abschlag vom Bodenrichtwert in Gebieten mit großer Grundstücksnachfrage
• 19.01.2017BGHV ZB 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
• 26.09.2017BGHII ZB 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
• 06.10.2021OLG Nürnberg15 W 3056/21 · Beschluss, 15. ZivilsenatKostenfreiheit einer Grundschuldeintragung im Zusammenhang mit der Erbringung von Sozialleistungen
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 26.02.2025BGHIV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 08.01.2025BGHXII ZB 549/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen
• 14.06.2023BGHXII ZB 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung
• 14.12.2022BGHXII ZB 237/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Betreuungssachen: Notwendige Feststellungen bei Anordnung einer umfassenden Betreuung
• 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 24.06.2026BGHXII ZB 29/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatOff-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
• 15.05.2024BGHXII ZB 98/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten
• 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
• 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
• 19.08.2026BGHXII ZB 149/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
• 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
• 11.05.2016BGHXII ZB 363/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im …
• 05.03.2025BGHXII ZB 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

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