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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.255 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
- 23.06.2025KG3 ORs 28/25, 3 ORs 28/25 - 121 SRs 75/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer Wiedergabe des Gesetzestextes; Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten
- 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
- 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
- 22.05.2019OLG Stuttgart4 Rv 28 Ss 175/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- 05.02.2024BGH3 StR 470/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage: Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes persönliches Merkmal
- 07.03.2013BVerwG2 WD 28/12 · Urteil, 2. WehrdienstsenatBrutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
- 24.05.2023VG Wiesbaden28 O 645/23.WI · Beschluss, 28. KammerAntrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier: abgelehnt
- 20.08.2025BGH3 StR 100/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
- 22.07.2026OLG Stuttgart1 ORs 28 SRs 398/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 24.03.2021BGH4 StR 416/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)
- 29.07.2020OLG Jena1 Ws 236/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
- 23.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 143/07 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol; Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 zum bayerischen Staatslotteriegesetz
- 20.03.2014BGH3 StR 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- 11.11.2021BVerwG2 WD 28/20 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
- 27.06.2017OLG Karlsruhe2 Ws 166/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer
- 16.12.2022AG Bottrop28 Ls-12 Js 826/20-24/21 [e] · Urteil, Schöffengericht
- 10.05.2022BGH5 StR 28/22 · Beschluss, 5. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz bei der Gabe von Medikamenten an ein Kind mit lebensgefährlichen Wechselwirkungen
- 01.03.2011BGH3 StR 28/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
- 17.01.2019OLG Hamm1 Vollz (Ws) 771/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.03.2018OLG Jena1 Ws 28/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der gleichzeitig angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 22.11.2011KG2 Ws 377/11, 2 Ws 377/11 - 1 AR 1212/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung
- 10.03.2022OLG Zweibrücken1 Ws 27/22 + 1 Ws 28/22, 1 Ws 27/22, 1 Ws 28/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Jugendstrafe
- 08.03.2013KG(4) 161 Ss 21/13 (28/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer Berufungsbeschränkung; Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen; Begründung für die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe
- 20.02.2018KG2 Ws 28/18, 2 Ws 28/18 - 161 AR 28/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEröffnung des Sicherungsverfahrens: Bindungswirkung hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft beantragten Maßregel
- 22.05.2017KG(5) 161 Ss 44/17 (28/17) · Beschluss, 5. StrafsenatBegründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- 13.04.2011BGH1 StR 94/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
- 17.12.2014BVerwG6 C 28/13 · Urteil, 6. SenatVerbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
- 28.03.2019OLG Düsseldorf2 RVs 15/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 02.02.2026LG Essen51 KLs-28 Js 97/25-11/25 · Urteil, XVI. große Strafkammer
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 30.10.2012BVerwG2 WD 28/11 · Urteil, 2. WehrdienstsenatMaßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
- 06.03.2012BGH1 StR 28/12 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 07.03.2023OLG Hamm5 Ws 28/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.05.2025VGH Baden-Württemberg12 S 903/23 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Freizügigkeitberechtigung; Strafhaft unter Anrechnung von Untersuchungshaft; Maßregelverhängung
- 03.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 328/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen mit der Überprüfung der Unterbringung befassten Richter
- 09.02.2022OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 70/21 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung beweiserheblicher Daten durch Anbringen der DPG-Kennung auf pfandfreier Einweg-Getränkeflasche
- 30.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 152/07 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol; Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. 03. 2006 zum bayerischen Staatslotteriegesetz
- 22.01.2013BGH1 StR 234/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
- 17.10.2022VG Wiesbaden28 K 854/20.WI.D · Urteil, 28. KammerEntfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis; Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften und Sich-Verschaffen und Besitz von jugendpornographischen Schriften
- 13.02.2014BVerwG3 C 1/13 · Urteil, 3. SenatAusländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
- 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
- 07.04.2020BGH6 StR 28/20 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Urteilsgründe und Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und bei Anordnung der Einziehung: Abgrenzung zwischen Abhängigkeit und Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss; gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Schätzung des Wertes des Erlangten
- 12.08.2019OLG Rostock20 RR 28/19, 20 RR 28/19 - 1 Ss 26/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfolgung Unschuldiger: Konkurrenzverhältnis bei Verteilen mehrerer schriftlicher Verwarnungen an geparkten Fahrzeugen innerhalb weniger Minuten
- 08.04.2024BayObLG204 VAs 62/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG
- 09.10.2023BayVGH10 ZB 23.1319 · Beschluss, 10. SenatVerlust des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für italienischen Staatsbürger wegen Unterbringung im Maßregelvollzug
- 07.03.2016KG5 Ws 28/16, 5 Ws 28/16 - 141 AR 76/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor dem Widerrufsverfahren
- 28.11.2011VG Meiningen6 D 60007/09 Me · Beschluss, 6. KammerEinstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine zusätzliche Pflichtenmahnung notwendig war
- 07.04.2020OLG Hamm3 Ws 109/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.