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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

40 Treffer

• 11.06.2015EuGHC-649/13 · Urteil, Erste KammerComité d'entreprise de Nortel Networks SA u. a. gegen Cosme Rogeau liquidateur de Nortel Networks SA und Cosme Rogeau liquidateur de Nortel Networks SA gegen Alan Robert Bloom u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 – …
• 26.05.1982EuGH133/81 · UrteilRoger Ivenel gegen Helmut Schwab. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Brüsseler Übereinkommen: Erfüllungsort.
• 11.04.2013BVerwG4 CN 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
• 14.03.1996EuGHC-275/94 · Urteil, Fünfte KammerRoger van der Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van cassatie - Belgien. Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 47 Nummer 1 - Von der Partei, die die Zwangsvollstreckung beantragt, vorzulegende Urkunden - Verpflichtung …
• 07.12.2023BVerwG4 CN 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAlternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
• 20.06.2024BVerwG11 A 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatTeilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
• 10.07.1986EuGH149/85 · UrteilRoger Wybot gegen Edgar Faure und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich. Immunität der europäischen Abgeordneten.
• 03.12.2009BGH2 StR 435/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
• 28.02.2007BGH2 StR 516/06 · Urteil, 2. Strafsenat
• 20.01.2005EuGHC-101/04 · Urteil, Vierte KammerRoger Noteboom gegen Rijksdienst voor Pensioenen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeidsrechtbank Gent - Belgien. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente - Arbeitsloser Grenzgänger, der …
• 09.11.2017BVerwG3 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
• 17.11.2015BGH4 StR 378/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 02.12.2009BGH2 StR 426/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
• 11.01.2012BGH4 StR 523/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
• 27.03.2019BGH4 StR 541/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
• 12.03.2020BGH4 StR 537/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil
• 09.05.2017BGH4 StR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs
• 17.07.2012BGH4 StR 179/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
• 14.08.2018BGH4 StR 136/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSpurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund
• 27.01.2015BGH4 StR 476/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
• 09.06.1964EuGH94/63 und 96/63 · Urteil, Zweite KammerPierre Bernusset gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• 18.01.2011BGH4 StR 611/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatFalsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
• 01.06.2015BGH4 StR 91/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
• 25.09.2012BGH4 StR 354/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
• 02.03.2017BGH4 StR 406/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
• 04.06.2014BGH4 StR 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
• 26.07.2017BGH3 StR 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
• 15.07.2014BGH4 StR 34/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
• 02.12.2010BGH4 StR 476/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
• 04.12.2023BGH5 StR 337/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 27.09.2016BGH4 StR 263/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
• 17.01.2019BGH4 StR 370/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung
• 06.11.2018BGH4 StR 226/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSchriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
• 06.05.2015BGH4 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
• 20.07.2010BGH3 StR 193/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatZeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
• 13.01.2021BGH3 StR 410/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
• 24.04.2019BGH4 StR 16/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers
• 14.01.2020BGH4 StR 397/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat

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