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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

194 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.03.2010OVG Sachsen-Anhalt4 L 267/09 · Beschluss, 4. SenatHaftung für Gewerbesteuern
  • 09.06.2010BFHX B 41/10 · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
  • 04.03.2021FG München10 K 1863/19 · Urteil, 10. SenatAufgrund Weiterleitungsbestätigung der vorrangig kindergeldanspruchsberechtigten Kindsmutter ergangener Abrechnungsbescheid der Familienkasse über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld als dreiseitiger Verrechnungsvertrag im Sinne des § 267 BGB – Anforderungen an …
  • 05.11.2014BGH1 StR 267/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
  • 24.06.2014BFHVIII R 29/12 · Urteil, 8. SenatSteuerpflicht von Erstattungszinsen
  • 24.06.2014BFHVIII R 28/12 · Urteil, 8. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
  • 12.11.2013BFHVIII R 1/11 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2013 VIII R 36/10 -- Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
  • 15.04.2015BFHVIII R 30/13 · Urteil, 8. SenatRechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
  • 17.09.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 1444/07 · Urteil, 2. SenatFestsetzung einer Marktordnungsabgabe wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises für ausgeführten C-Zucker - Aussetzung der Abgabenfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
  • 20.09.2016BFHVII R 8/15 · Urteil, 7. SenatMarktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
  • 27.02.2019BFHVII R 34/17 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
  • 25.02.2026BFHII R 38/23 · Urteil, 2. SenatGebühren bei verbindlicher Auskunft
  • 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
  • 11.12.2018FG Baden-Württemberg4 K 3174/16 · Urteil, 4. SenatGesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags verursachenden abweichenden Kaufpreisaufteilung
  • 14.12.2018OLG Hamm7 U 58/17 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 20.05.2014OVG Rheinland-Pfalz6 A 10048/14 · Urteil, 6. SenatAusbaubeitragsrecht - Fälligkeit des Erstattungsanspruchs
  • 01.03.2013BFHV B 112/11 · Beschluss, 5. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
  • 23.11.2022FG Nürnberg5 K 246/21 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO
  • 06.10.2014BGH1 StR 214/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
  • 15.12.2021BGH1 StR 362/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 07.09.2022BGH1 StR 229/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
  • 29.10.2010BFHV B 130/09 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
  • 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
  • 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
  • 16.12.2010BFHV B 66/10 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
  • 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
  • 05.09.2023BFHIX R 32/21 · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
  • 11.11.2011FG Hamburg3 K 192/11 · Gerichtsbescheid, 3. SenatAbgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei EU-Beitreibungshilfe
  • 03.12.2010BFHV B 29/10 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
  • 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
  • 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 24.08.2021BFHVII R 4/20 · Urteil, 7. Senat(Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG)
  • 23.08.2021FG Schleswig-Holstein5 K 42/21 · Urteil, 5. SenatKein Recht nach DSGVO auf Löschung / Entfernung von Kontoauszügen aus den Steuerakten, deren Vorlage vom Finanzamt rechtmäßig direkt von der Bank verlangt wurde - Zuständiges Gericht für eine Klage auf Datenlöschung ist das FG - Statthafte Klageart ist die sog. kombinierte Anfechtungs- und …
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2229/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 13.03.2019BGH1 StR 520/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
  • 15.09.2025BFHIX R 11/23 · Beschluss, 9. SenatBeschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
  • 07.02.2019BGH1 StR 484/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
  • 13.07.2011BGH1 StR 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
  • 26.04.2017FG Rheinland-Pfalz3 K 1078/17 · Urteil, 3. SenatAnwendbarkeit des § 68 FGO bei unzulässiger Klage
  • 07.12.2022FG Schleswig-Holstein2 K 211/21 · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter - Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland - Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
  • 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
  • 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
  • 05.09.2017BGH1 StR 365/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des …
  • 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
  • 09.05.2022LG Detmold23 KLs - 31 Js 1112/21 - 4/22 · Urteil, 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer
  • 23.06.2026BFHVIII R 38/23 · Urteil, 8. Senat(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
  • 07.02.2019BGH1 StR 485/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
  • 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.