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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 16.04.2020BVerwG2 B 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUrsachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• 27.06.2024BVerwG2 C 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 13.05.2026BayVGH16a DS 26.327 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen bei schwerem Dienstvergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 Fällen eines Beamten
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 23.07.2026BayVGH3 CS 26.762 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung infolge fachlicher und charakterlicher Mängel
• 12.12.2023BVerwG2 B 22/23, 2 B 22/23 (2 C 17/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit
• 16.12.2010BGHRiZ (R) 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
• 28.05.2014BAG7 AZR 276/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 24.09.2026BayVGH16a DS 26.1648 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
• 19.05.2026BVerwG2 B 8.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"
• 26.07.2012BAG6 AZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
• 23.12.2024BVerwG2 B 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAußerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.646 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 07.04.2026BVerwG2 B 44.25, 2 B 44.25 (2 C 4.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
• 12.02.2026BVerwG2 B 43.25, 2 B 43.25 (2 C 2.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
• 13.11.2019BVerwG2 C 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
• 23.12.2024BayVGH3 ZB 24.304 · Beschluss, 3. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen
• 26.01.2024BayVGH3 CS 23.1948 · Beschluss, 3. SenatErfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• 27.01.2026BVerfG2 BvR 36/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
• 12.05.2026BayVGH5 S 26.511 · Beschluss, 5. SenatKeine Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei (bloßer) Versetzung in ein Amt eines anderen Dienstherrn
• 03.06.2014BVerwG2 B 105/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
• 20.10.2022BVerwG2 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 04.12.2024BayVGH16a D 21.3008 · Urteil, 16a. SenatKürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
• 06.07.2022BayVGH3 B 20.2778 · Urteil, 3. SenatBegrenzte und dauerhafte Dienstunfähigkeit
• 12.12.2024BVerwG2 B 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers
• 20.07.2018BGHRiZ (R) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
• 20.11.2023BayVGH3 CE 23.1898 · Beschluss, 3. SenatEilantrag gegen die Ruhestandsversetzung, hier Begehren nach vollem Besoldungsanspruch
• 07.10.2020BVerwG2 B 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.647 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 27.02.2025BayVGH3 CE 24.2113 · Beschluss, 3. SenatUntersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• 09.08.2024BayVGH3 ZB 23.3 · Beschluss, 3. SenatRuhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• 04.03.2025BVerwG2 B 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSchuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
• 25.10.2021BayVGH16a D 18.2369 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung wegen Untreue
• 15.04.2026BayVGH3 BV 24.1966 · Urteil, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund von Eignungszweifeln
• 13.02.2025BVerwG2 C 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst
• 01.03.2023BayVGH3 ZB 22.2390 · Beschluss, 3. SenatVerbeamtung zu Recht abgelehnt wegen Verschweigens von Straf- und Ermittlungsverfahren
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 16.03.2021BGHVI ZR 773/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVersetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
• 24.04.2025BGHRiZ (R) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
• 23.07.2025BayVGH16a D 23.1544 · Urteil, 16a. SenatKürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Psychotherapie-Weisung
• 08.01.2024BayVGH3 BV 23.516 · Urteil, 3. SenatAnrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge bei einem ehemaligen Beamten auf Zeit
• 18.07.2025BayVGH3 ZB 24.1555 · Beschluss, 3. SenatVersetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
• 15.04.2026BayVGH3 B 25.1830 · Urteil, 3. SenatHaftung und Entscheidungsspielraum der Gemeinde bei Informationsveranstaltungen
• 03.12.2025BayVGH3 CE 25.1805 · Beschluss, 3. SenatRechtsschutz einer Partei gegen ihre Aufnahme in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen"
• 04.05.2022BayVGH16a D 19.1036 · Urteil, 16a. SenatAberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: Kenntnis über brandschutztechnisch mangelhaften Beherbergungsbetrieb

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