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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
149 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.07.2015BVerfG2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung …
- 03.08.2017BGH2 StR 257/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und Substanzmissbrauch
- 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 03.11.2011BGH2 StR 302/11 · Beschluss, 2. StrafsenatBegünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
- 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 19.05.2022BGHIII ZR 11/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
- 13.08.2019BGH5 StR 257/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAuswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht
- 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 20.12.2018BVerfG2 BvR 2570/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend …
- 14.09.2010LSG HessenL 1 KR 257/10 B · Beschluss, 1. Senat
- 29.10.2015KG2 Ws 257/15, 2 Ws 257/15 - 141 AR 513/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender gerichtlicher Kontrolle
- 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
- 11.04.2013BGH2 StR 406/12 · Beschluss, 2. Strafsenat(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
- 09.05.2017VG Gießen6 K 2574/15.GI · Urteil, 6. KammerAusschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- 04.04.2014KG3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage; Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter Bemühungen um eine Verfahrensverständigung abgegebene Erklärung
- 28.04.2010VG Saarland10 K 257/09 · Urteil, 10. KammerAnforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
- 19.08.2020BGH2 StR 257/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
- 11.10.2018BGH1 StR 257/18 · Beschluss, 1. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
- 23.04.2012KG(3) 121 Ss 34/12 (28/12) · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe; Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer gesetzwidrigen Absprache
- 20.03.2024BayVGH16a D 22.2572 · Urteil, 16a. SenatHöchstmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue
- 05.01.2010OLG Jena1 Ss 339/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen; Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes
- 25.11.2011KG5 W 175/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abmahnmissbrauch bei Verschweigen eines Eilverfahrens in der Abmahnung
- 21.03.2007VGH Hessen9 UE 2455/06 · Beschluss, 9. SenatWaffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung unter Geldstrafenvorbehalt
- 21.02.2022KG5 Ws 266/21, 5 Ws 266/21 - 121 AR 257/21 · Beschluss, 5. StrafsenatErledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität
- 28.07.2020OLG Karlsruhe1 Rv 34 Ss 257/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
- 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
- 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
- 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
- 27.11.2012BGH3 StR 433/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
- 11.09.2024BayObLG206 StRR 286/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Belehrungspflicht des Berufungsgerichtes über den Entfall der Bindungswirkung einer Verständigung in erster Instanz, wenn in der Berufungsinstanz ebenfalls Verständigungsgespräche geführt wurden
- 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 28.03.2017BGH2 StR 395/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
- 17.05.2016BVerfG1 BvR 257/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
- 20.01.2011BGH3 StR 420/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
- 24.08.2023BGH3 StR 257/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
- 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
- 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
- 25.01.2012BGH5 StR 482/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
- 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
- 26.03.2026OLG Hamm2 ORs 15/26 · Beschluss, 2.Strafsenat
- 06.02.2018BGH5 StR 600/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
- 20.10.2020BGH6 StR 257/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
- 21.04.2016BVerfG2 BvR 1422/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- 29.11.2013BGH1 StR 200/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
- 03.12.2020BGH4 StR 541/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 16.04.2014BGH2 StR 435/13 · Beschluss, 2. StrafsenatEbay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.