Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.10.2020 – 6 StR 257/20
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Lüneburg vom 4. März 2020 und die sofortige Beschwerde gegen
die Kostenentscheidung werden als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel und die
dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bemerkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:
Das Landgericht hat die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen schon deshalb zu Recht gemäß § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO dem Angeklagten auferlegt, weil dessen Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) derselbe geschichtliche Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde liegt, der den Nebenkläger – wenngleich unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt – berechtigte, sich dem Verfahren anzuschließen, und die als unterlassene Hilfeleistung geahndete Tat sich gegen den Nebenkläger als Träger eines – auch durch § 323c StGB – geschützten Rechtsguts richtete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1991 – 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93; vom 22. Januar 2002 – 4 StR 392/01, BGHR StPO § 472 Nebenkläger 3).
Der Schriftsatz des Verteidigers Wigger vom 17. Oktober 2020 hat dem Senat vorgelegen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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