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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 18.12.2025BGH4 ARs 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 06.05.2026OLG München1 OAus 167/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
• 09.03.2016BVerfG2 BvR 348/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit …
• 23.03.2010BVerfG2 BvR 334/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
• 23.01.2025BVerfG2 BvR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
• 01.09.2016BVerfG2 BvR 770/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den …
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 1258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 24.03.2016BVerfG2 BvR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum …
• 12.02.2026BayVGH13 A 25.2200 · Urteil, 13. SenatRechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Übermittlung von Verwaltungsvorschriften
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde …
• 31.01.2025BVerfG2 BvR 106/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - …
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 04.03.1982EuGH182/80 · Urteil, Zweite KammerH.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vom EEF finanzierte öffentliche Aufträge - Zulassungsfähigkeit.
• 14.12.2017BVerfG2 BvR 2655/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung …
• 02.02.2016BVerfG2 BvR 2486/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
• 28.07.2021BVerfG2 BvR 1282/21 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Russische Föderation - potentielle politische Verfolgung im Zielstaat, mangelnde Gesamtwürdigung der dortigen Haftbedingungen - Folgenabwägung
• 04.12.2019BVerfG2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden …
• 27.05.2010BFHVIII B 146/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
• 28.08.2019BGH2 StR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 27.02.2003EuGHC-389/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 23 EG und 25 EG - Abgabe zollgleicher Wirkung - Ausfuhr von Abfällen - Basler Übereinkommen - Verordnung Nr. 259/93 - Beitrag zu einem Solidarfonds.
• 16.07.2012BVerfG2 BvQ 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - …
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 419/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden …
• 25.06.2014BGH1 StR 218/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 15.01.2016BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 03.02.2026OLG München1 OAus 216/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferung: Einhaltung von Mindeststandards in italienischer Haftanstalt
• 16.08.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren - Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen in Ungarn
• 17.05.2017BVerfG2 BvR 893/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes …
• 16.01.2003EuGHC-388/01 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten …
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 19.03.2021BVerfG2 BvR 408/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
• 03.06.2019BVerfG2 BvR 841/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 14.09.1995EuGHC-396/93 P · Urteil, Fünfte KammerHelmut Henrichs gegen Europäische Kommission.
• 26.02.2018BVerfG2 BvR 107/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung …
• 03.08.2023BVerfG2 BvR 1838/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung
• 06.05.2016BVerfG2 BvR 890/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des …
• 22.10.2024OLG NürnbergAusl OAusl 43/24 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung in die Ukraine für ein zum Schutz des Betroffenen als Fernverfahren im Wege der Videokonferenz gestaltetes Strafverfahren
• 12.02.2025BayVGH6 ZB 24.1407 · Beschluss, 6. SenatErfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 08.03.1988EuGH321/86 · Urteil, Vierte KammerA. Töpfer & Co. GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Ausfuhrerstattung - Nachträgliche Ausstellung eines Kontrollexemplars T Nr. 5.
• 05.07.2001EuGT-25/99 · Urteil, Dritte KammerColin Arthur Roberts und Valérie Ann Roberts gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Bierlieferungsverträge - Beschwerde - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG).
• 29.10.1981EuGHC-125/80 · Urteil, Zweite KammerGünther Arning gegen Europäische Kommission.
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 20.03.1991EuGT-1/90 · Urteil, Fünfte KammerGloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Europäische Kommission.
• 08.12.2021BVerfG2 BvR 1282/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Auslieferung an die Russische Föderation - unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie …
• 17.11.1992EuGHC-235/91 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. Vertragsverletzung - Einfuhrbeschränkungen für Samen von Rindern und Schweinen, der zur künstlichen Besamung bestimmt ist.

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