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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
39 Treffer
- 28.11.2023BGHX ZR 11/21 · Versäumnisurteil, 10. ZivilsenatSchenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
- 28.01.2020OVG NRW18 E 39/20 · Beschluss, 18. Senat
- 19.12.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern2 K 22/12 · Beschluss, 2. SenatÜberlange Gerichtsverfahren; Entschädigung; Ausschlussfrist
- 28.03.2023BGHX ZR 78/22 · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie
- 01.10.2012LSG Sachsen-AnhaltL 2 AR 28/12 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - noch offene Nebenentscheidung
- 26.03.2021OLG Schleswig17 U 166/20 · Urteil, 17. ZivilsenatRücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten
- 23.04.2024BGHX ZR 58/23 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- 01.06.2021BGHX ZR 8/20 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
- 11.07.2013BGHIII ZR 361/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
- 14.10.2016OLG Karlsruhe3 Ws 684/16, 3 Ws 684/16 (HEs 104/16) · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und Jugendschutzsachen
- 12.12.2012OLG Frankfurt4 EntV 3/12 · Urteil, 4. ZivilkammerEntschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches Verfahren
- 02.08.2022BGHX ZR 53/21 · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
- 28.01.2025BGHX ZR 60/22 · Urteil, 10. ZivilsenatVerbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters
- 20.07.2017LSG ThüringenL 6 SF 950/15 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr - keine Änderung durch KostRMoG 2 - Synergieeffekte im Verhältnis zum Vorverfahren - kein Anfall der Terminsgebühr
- 13.02.2001BGHVI ZR 272/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 28.01.2025BGHX ZR 43/22 · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise
- 19.09.2023BGHX ZR 103/22 · Urteil, 10. ZivilsenatCoronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung
- 13.10.2022BGHX ZR 80/21 · Beschluss, 10. ZivilsenatReiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter Reiseabsage durch Reiseveranstalter
- 23.01.2024BGHX ZR 4/23 · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
- 06.08.2019BGHX ZR 128/18 · Urteil, 10. ZivilsenatAnrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche
- 06.02.2014OLG Hamburg3 U 119/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens zur Vermeidung von Kostennachteilen; Wartefrist vor dessen Versendung; Gebührenansatz für Abschlussschreiben
- 28.01.2025BGHX ZR 53/21 · Urteil, 10. ZivilsenatRückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
- 06.08.2019BGHX ZR 165/18 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
- 14.11.2023BGHX ZR 115/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos
- 21.01.2013LSG ThüringenL 12 SF 1317/12 EK PKH · Beschluss, 12. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Ausschlussfrist - Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren - PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde - Hemmung der Rechtskraft - hinreichende Erfolgsaussicht - Wiedergutmachung auf andere Weise - sozialgerichtliches Verfahren
- 17.09.2015BGHIX ZR 280/14 · Urteil, 9. ZivilsenatVerzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
- 28.01.2025BGHX ZR 55/22 · Urteil, 10. ZivilsenatRückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
- 15.10.2024BGHX ZR 79/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den Reiseveranstalter bei Reisestornierung wegen eines Einreiseverbots nach Kanada in der Corona-Pandemie
- 07.04.2021VG RegensburgRN 1 E 21.145 · Beschluss, 1. KammerKonkurrentenstreit bei Dienstpostenbesetzung
- 08.02.2021OLG München33 U 4723/20 · Endurteil, 33. ZivilsenatAnspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten
- 01.12.2020LSG Berlin-BrandenburgL 39 SF 41/18 B E · Beschluss, 39. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - konkludente Tilgungsbestimmung
- 26.02.2013BGHXI ZR 345/10 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in …
- 30.08.2022BGHX ZR 84/21 · Urteil, 10. ZivilsenatRücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche Beeinträchtigung der Reise; Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie; Auswahl eines bestimmten Hotels als …
- 30.08.2022BGHX ZR 66/21 · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller …
- 10.12.2025OLG Köln16 U 10/25 · Urteil, 16. Zivilsenat
- 07.04.2025OLG München33 U 4723/20 · Endurteil, 33. ZivilsenatWirksamkeit einer Auflage im Schenkungsvertrag zur Übereignung des geschenkten Gegenstands im Todesfalle
- 02.03.2023OLG Naumburg4 U 72/22 · Urteil, 4. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- 07.10.2026BSGB 7 AS 29/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der …
- 31.10.2019OLG Karlsruhe9 U 77/17 · Urteil, 9. ZivilsenatKfz-Unfallhaftung: Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im Adhäsionsverfahren für den Deckungsprozess gegen den Versicherer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.