Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.09.1986VGH Hessen3 TH 2306/86 · Beschluss, 3. Senat
  • 22.08.2023BGH6 StR 230/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbsehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe
  • 13.12.2017BGH2 StR 230/17 · Urteil, 2. StrafsenatVersuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes; Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung
  • 20.01.2022LG Detmold23 KLs - 31 Js 230/21 - 32/21 - · Urteil, 3. Strafkammer - große Jugendkammer -
  • 01.10.2024BGH6 StR 230/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafmaß bei Mord durch Unterlassen im Falle der Vernachlässigung eines 1-jährigen Kindes
  • 17.09.2025BayObLG203 StRR 361/25 · Beschluss, 3. Strafsenat30 EUR als Wertgrenze für eine geringwertigen Sache iSv § 248a StGB
  • 12.12.2018BGH5 StR 230/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette
  • 27.02.2025VG Frankfurt5 K 2305/21.F · Urteil, 5. KammerDas Filmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes begründet nicht ohne Weiteres eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
  • 24.11.2005OLG Frankfurt1 Ws 126/05 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl
  • 07.10.2016VG StuttgartA 5 K 3322/16 · Urteil, 5. KammerVerfolgung Homosexueller in Tunesien
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 25.07.2019BGH1 StR 230/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
  • 10.12.2020KG5 Ws 217/20, 5 Ws 217/20 - 121 AR 230/20 · Beschluss, 5. StrafsenatErteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen; Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
  • 14.03.2019BGH4 StR 426/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr
  • 19.01.2024AG Unna81 Ds-301 Js 409/23-48/23 · Urteil, Einzelrichter
  • 21.03.2017VG StuttgartA 5 K 3670/16 · Urteil, 5. KammerZur Verfolgung Homosexueller in Tunesien
  • 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
  • 25.01.2012BGHIV ZR 230/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatBenennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
  • 09.12.2014BGH2 StR 239/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
  • 28.04.2020LG Essen21 KLs-12 Js 1876/18-1/20 · Urteil, I. Große Strafkammer
  • 05.04.2011BGH3 StR 66/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
  • 09.07.2025BGH3 StR 230/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.10.2025BGH3 StR 458/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten
  • 16.01.2012OLG Hamburg2 Ws 13/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege außerhalb der Hauptverhandlung
  • 13.02.2015OLG Stuttgart2 Ws 230/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Mündliche Anhörung des Untergebrachten durch den beauftragten Richter
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 30.07.2013BGH4 StR 230/13 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.11.2019LG Münster210 Js 2305/18, 3 KLs 14/19 · Urteil, Strafkammer
  • 07.01.2020LG Hagen41 KLs 7/18 · Urteil, Strafkammer
  • 30.11.2022BGH3 StR 230/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVölkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
  • 19.04.2011BGH3 StR 230/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
  • 10.05.2023BGH2 StR 6/23 · Urteil, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts
  • 30.08.1980OLG Frankfurt2 Ss 478/80 · Beschluss, 2. StrafsenatZum Sicherheitsabstand beim Überholen von radfahrenden Kindern auf ansteigender Straße
  • 07.05.2015BGH2 StR 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung
  • 13.09.2022BGH2 StR 129/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 20.08.2025BGH3 StR 580/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten
  • 13.04.2023BGH4 StR 499/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
  • 20.04.2017BGH2 StR 79/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
  • 31.07.2018OLG Hamm5 RVs 77/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.10.2011BGH5 StR 346/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
  • 03.11.2020LG Essen27 KLs-12 Js 3354/19-16/20 · Urteil, VII. Große Strafkammer
  • 08.03.2016BGH3 StR 417/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 17.02.2025KG3 Ws 4/25, 3 Ws 4/25 - 161 GWs 20/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzter im Sinne der Nebenklagevorschriften
  • 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
  • 05.07.2021AG Waldbröl40 Cs-665 Js 679720-366/20 · Urteil, Strafgericht
  • 14.01.2022LG Bonn21 KLs 23/21 · Urteil, 1. große Strafkammer
  • 28.07.2010BGH1 StR 643/09 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.