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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.10.2020KG3 Ws 226/20, 3 Ws 226/20 - 121 AR 184/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise eines Drittstaatsangehörigen: Schwierige Sach- und Rechtslage bei persönlichem Strafausschließungsgrund möglicher Flüchtlingseigenschaft
- 22.06.2011BGH5 StR 226/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren bei zweifelhafter Schuldfähigkeit; Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers
- 19.08.2010BGH3 StR 226/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses
- 11.10.2023BGH4 StR 226/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
- 14.08.2017OLG Rostock20 Ws 226/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung in der Berufungsinstanz: Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschluss über die Verfahrenseinstellung
- 28.03.1977LSG HessenL 7 Ka 226/77 · Beschluss, 7. Senat
- 24.10.2017BGH1 StR 226/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
- 19.07.2023OLG Frankfurt1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts
- 30.06.2022OLG Frankfurt2 HEs 224/22, 2 HEs 225/22, 2 HEs 226/22, 2 HEs 227/22 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfung: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz beim Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung
- 16.12.2024BGH6 StR 226/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
- 14.03.2024BayObLG102 VA 226/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung
- 16.06.2021BayObLG206 StRR 226/21 · Beschluss, 6. StrafsenatErfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers für die nachträgliche Beschränkung der Berufung
- 07.11.2019BGH4 StR 226/19 · Urteil, 4. Strafsenat(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)
- 03.08.2017OLG Karlsruhe2 Ws 225/17, 2 Ws 226/17 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: Entscheidung über eine bedingte Entlassung ohne Bekanntgabe der vollzuglichen Stellungnahme
- 08.07.2019OLG Karlsruhe2 Ws 226/19 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
- 20.04.2022OLG München2 Ws 211/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen Berufungsrichter nach Verwerfungsurteil und vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- 29.06.2017BGH5 StR 226/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
- 18.08.2022VG Potsdam3 L 490/22 · Beschluss, 3. Kammer
- 09.07.2003BGH5 StR 226/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.01.2010BVerwG2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAblehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
- 17.07.2013BGH2 StR 139/13 · Urteil, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
- 30.05.2011OLG Jena1 Ss Bs 23/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit eines Rauschmittelbefundes bei einer Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung
- 19.08.2010BGH3 StR 226/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage
- 10.04.2025BGH4 StR 495/24 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Absichtliche erhebliche und dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung
- 28.10.2010BGH5 StR 226/10 · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
- 07.06.2011BGH1 StR 226/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.01.2021OLG Hamm1 RBs 226/20 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 07.06.2018BGH3 StR 149/18 · Beschluss, 3. StrafsenatKein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
- 20.06.2023BayObLG203 StRR 226/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit einer Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit
- 16.12.2020BGH2 StR 209/20 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Körperverletzung durch Schütteln eines Säuglings: Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz
- 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
- 18.07.2024BGH4 StR 377/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs
- 26.11.2012KG(4) 161 Ss 226/12 (286/12) · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 23.10.2019BGH5 StR 677/18 · Urteil, 5. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung
- 09.01.2024BGH2 StR 261/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBerechtigung zum Anschluss als Nebenkläger bei versuchter Straftat gegen Angehörigen
- 19.02.2018OLG Hamburg2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Drogen im Straßenverkehr: Anforderung an die Feststellung drogenbedingter Fahruntüchtigkeit
- 25.09.2007BGH5 StR 226/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.02.2018OLG Karlsruhe2 Rb 4 Ss 109/18 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenZeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls
- 17.07.2003BGH3 StR 226/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.09.2022OLG Naumburg1 Ws 226/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGeschwindigkeitsüberschreitung: Rückschluss auf vorsätzliche Begehungsweise wegen Wahrnehmungsmöglichkeit von geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen
- 23.10.2024BGH2 StR 471/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie
- 26.08.2025BGH5 StR 311/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung
- 13.12.2011VG Saarland1 K 2268/10 · Urteil, 1. KammerWiderruf der ärztlichen Approbation
- 13.09.2017BGH2 StR 161/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung
- 06.11.2018BGH4 StR 226/18 · Beschluss, 4. StrafsenatSchriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
- 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
- 18.07.2023OLG Hamm3 Ws 226/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.05.2017OLG Koblenz2 Ws 226/17, 2 Ws 227/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Ermessen der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines Verbots des Mitführens bestimmter Gegenstände und einer Weisung zur Kontrolle der …
- 12.03.2025BGH4 StR 329/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweisverwertungsverbot wegen fehlender audiovisueller Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung; Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf Strafausspruch
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.