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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

• 01.10.2020BGHV ZB 67/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 28.08.2024OLG München11 W 1306/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatNotarkosten für Beurkundungsverfahren bei notariell erklärtem Verzicht eines Grundstücksverkäufers auf Steuerbefreiung
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 25.02.2015BGHXII ZB 608/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
• 26.02.2025OLG Bamberg3 Wx 15/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung: Bestätigung der Rückgabe des Grundschuldbriefs und Erteilung der Löschungsbewilligung durch den Gläubiger ist Grundlage für die Annahme einer fehlenden Abtretung der Grundschuld
• 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 15.03.2023BGHXII ZB 346/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 16.04.2026OLG München34 Wx 35/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGeschäftswert bei Bestellung von zeitlich gestaffelten Nießbrauchrechten (sog. Sukzessivberechtigung)
• 07.12.2022BGHXII ZB 158/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
• 11.01.2023BGHXII ZB 106/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsverlängerung trotz Vorsorgevollmacht bei Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• 14.09.2022BGHXII ZB 458/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren in Betreuungssachen: Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei Ablehnung seiner Anregung auf Einrichtung einer Betreuung
• 05.09.2025OLG München33 Wx 332/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatIsolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Erbscheinseinziehungsverfahren
• 20.12.2023BGHXII ZB 514/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen; Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten Betroffenen
• 11.05.2022BGHXII ZB 129/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie
• 01.10.2025BGHXII ZB 193/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
• 16.02.2022BGHXII ZB 499/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht
• 08.03.2023BGHXII ZB 169/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
• 15.06.2022BGHXII ZB 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• 16.04.2025BGHXII ZB 290/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung
• 13.05.2015BGHIV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatPauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
• 28.02.2024BGHXII ZB 213/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAblehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers
• 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 04.05.2022BGHXII ZB 118/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
• 23.07.2025BGHXII ZB 145/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage
• 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
• 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
• 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
• 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
• 15.06.2022BGHXII ZB 85/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht
• 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
• 01.02.2023BGHXII ZB 166/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers
• 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
• 05.06.2024BGHXII ZB 521/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
• 10.01.2024BGHXII ZB 217/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betroffenen gewünschten Betreuer; Ausschluss der Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit und fortbestehendem Betreuungsbedarf
• 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
• 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
• 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
• 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
• 19.04.2023BGHXII ZB 462/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
• 12.06.2024BGHXII ZB 197/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
• 24.06.2026BGHXII ZB 29/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatOff-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
• 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
• 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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