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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

• 26.01.2012BGHVII ZB 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
• 18.05.2026OLG Bamberg8 W 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
• 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
• 18.09.2025LSG BayernL 12 SF 225/21 · Beschluss, 12. SenatAufrechnung, Prüfungsumfang, Verrechnung
• 04.07.2017BVerfG2 BvR 2157/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht …
• 11.06.2026LSG BayernL 12 SF 231/25 · Beschluss, 12. SenatVerdienstausfallentschädigung, Zeitversäumnis, Fahrtkostenerstattung, Heranziehungsdauer, Arbeitgeberbescheinigung, gerichtliche Festsetzung, Beschwerdeverfahren
• 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
• 05.10.2021BGHVIII ZB 68/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• 19.07.2023BGHIV ZB 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
• 10.05.2017BGHXII ZB 608/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
• 12.03.2012BVerwG9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
• 29.09.2010BGHXII ZB 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 25.02.2025LSG BayernL 12 RF 23/24 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 12. SenatSozialgerichtsverfahren: Deutschlandticket vor Gericht
• 08.07.2020BGHXII ZB 334/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss
• 31.01.2017BFHIX R 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 22.04.2026BGHXII ZB 460/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 12.11.2025BGHXII ZB 287/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 27.04.2016BGHXII ZB 527/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
• 17.12.2025OLG München33 U 3242/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBemessung der Beschwer und Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Auskunftsaufwands im Pflichtteilsverfahren
• 22.02.2023BGHIV ZR 320/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch
• 12.11.2025BGHIV ZB 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände
• 19.07.2017BGHXII ZB 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
• 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 12.09.2018BGHXII ZB 588/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
• 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 15.05.2025BVerwG4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
• 10.01.2018BGHXII ZB 451/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
• 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
• 16.08.2017BGHXII ZB 429/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
• 18.02.2019BPatG35 W (pat) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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