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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

• 24.06.2021BGHIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatStaatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung
• 01.07.2020BVerfG1 BvR 2838/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg <juris: KAG BB>) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und …
• 10.12.2020BVerwG2 A 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatÜbernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
• 28.03.2023BVerwG2 C 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 13.05.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung
• 11.12.2025BVerwG2 A 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
• 20.04.2026BVerwG2 VR 20.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVoraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil
• 15.08.2012BAG7 ABR 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPostpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
• 13.11.2025BVerwG2 A 11.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
• 20.04.2023BVerwG2 A 18/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
• 26.06.2014BVerwG2 A 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 21.10.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten - Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG …
• 01.12.2021BVerwG2 B 75/20, 2 B 75/20 (2 C 20/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen
• 13.10.2020BVerwG2 C 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
• 03.03.2025BVerwG2 VR 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
• 16.12.2021BVerwG2 B 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung in der Hauptsache durch Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung
• 19.09.2023BVerwG2 VR 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung
• 28.07.2020BVerwG2 B 26/20, 2 B 26/20 (2 C 18/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel; Revisionszulassung
• 14.10.2020BVerwG2 B 62/20, 2 B 62/20 (2 C 33/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
• 14.10.2020BVerwG2 B 60/20, 2 B 60/20 (2 C 32/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
• 23.03.2021BVerwG2 VR 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatHochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils
• 29.04.2021BVerwG2 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 13.01.2021BVerwG2 B 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAusnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• 13.03.2026BVerwG2 A 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
• 14.01.2022BVerfG2 BvR 1528/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende …
• 09.08.2023BFHVI R 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUnterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
• 12.04.2022BVerfG1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14
• 02.12.2021BVerwG2 C 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
• 26.11.2025BayVGH14 B 24.202 · Urteil, 14. SenatNeufestsetzung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung einer vor Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Fernmeldehandwerkerlehrzeit
• 19.06.2025BVerwG2 WD 25.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
• 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
• 09.10.2014BVerwG2 B 60/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 25.06.2025BVerwG2 WDB 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
• 30.01.2025BVerwG2 VR 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung
• 29.04.2021BVerwG2 C 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 29.04.2021BVerwG2 C 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 13.10.2021BVerwG2 C 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
• 11.03.2026BayVGH3 BV 25.1571 · Urteil, 3. SenatKein Anspruch auf Sonderurlaub für iXS Downhill Cup in Willingen im Jahr 2022 nach § 17 Abs. 1 SUrlV
• 27.06.2024BVerwG2 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung
• 23.01.2025BayVGH6 CE 24.2027 · Beschluss, 6. SenatKeine einstweilige Anordnung auf Befreiung von der dienstlichlichen Verschwiegenheitspflicht einer Richterin – Zulässigkeit – Vorwegnahme der Hauptsache
• 17.09.2015BVerwG2 C 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnkreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
• 23.03.2010BAG9 AZR 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatMehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• 16.01.2002BVerfG1 BvR 1236/99 · Urteil, 1. SenatVerkaufsoffene Sonntage für Apotheken

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