Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

173 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.12.2025OLG München11 W 964/24 e · Beschluss, 11. ZivilsenatGeschäftswertbestimmung bei Einbringung eines mit Nießbrauch belasteten Grundstücksanteilen nach dem Bruttoprinzip des § 38 GNotKG
• 11.10.2023BGHIV ZB 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern
• 04.07.2019BGHV ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille
• 06.06.2024BVerfG1 BvL 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
• 28.08.2024OLG München11 W 1306/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatNotarkosten für Beurkundungsverfahren bei notariell erklärtem Verzicht eines Grundstücksverkäufers auf Steuerbefreiung
• 26.01.2023BGHIII ZB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert …
• 12.09.2023BGHII ZB 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 02.05.2024OLG Nürnberg15 W 565/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatAnwendbarkeit der Gebührenprivilegierung des § 48 GNotKG trotz Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks an eine den Betrieb fortführende GbR im Falle der Übernahme der Geschäftsführung durch den Erwerber
• 26.01.2017BVerwG3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
• 25.04.2025OLG Bamberg10 Wx 6/25 e · Beschluss, 10. ZivilsenatKeine Gebührenprivilegierung des Miterben bei Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft
• 27.02.2026OLG Bamberg7 W 12/26 · Beschluss, 7. ZivilsenatGeschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 09.09.2020BGHIV ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
• 18.10.2016BGHII ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
• 29.04.2024OLG München11 W 554/24 e · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenansatz für die Grundbucheintragung eines dem Erbbauberechtigten eingeräumten Vorkaufsrechts
• 07.05.2019BGHII ZB 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)
• 20.12.2016BGHII ZB 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
• 01.10.2020BGHV ZB 67/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung
• 16.01.2025OLG Bamberg10 Wx 2/25 e · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für eine Grundbuchumschreibung bei Erbauseinandersetzung und Auflassung des Alleineigentums an einen Erben
• 23.05.2024OLG Bamberg10 Wx 13/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für Eigentumsumschreibung im Erbfall
• 11.01.2017BGHXII ZB 373/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Kontrollbetreuer
• 04.06.2019BGHII ZB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags
• 16.11.2017BGHV ZB 124/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
• 19.04.2023BGHXII ZB 234/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
• 07.05.2014BGHXII ZB 540/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
• 20.10.2025BGHXIII ZB 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatErstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 25.02.2015BGHXII ZB 608/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
• 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
• 10.09.2020BGHV ZB 141/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
• 23.01.2020BGHV ZB 70/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
• 29.04.2026BayObLG203 VAs 151/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 26.09.2017BGHII ZB 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 12.06.2024BGHIV ZR 404/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 02.08.2017BGHXII ZB 502/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
• 29.07.2026BGHXII ZB 141/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 19.01.2017BGHV ZB 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
• 26.02.2025OLG Bamberg3 Wx 15/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung: Bestätigung der Rückgabe des Grundschuldbriefs und Erteilung der Löschungsbewilligung durch den Gläubiger ist Grundlage für die Annahme einer fehlenden Abtretung der Grundschuld
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 01.06.2017BGHV ZB 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
• 05.08.2026BGHXII ZB 323/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
• 22.10.2015BSGB 13 R 190/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente …
• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 16.04.2026OLG München34 Wx 35/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGeschäftswert bei Bestellung von zeitlich gestaffelten Nießbrauchrechten (sog. Sukzessivberechtigung)
• 28.05.2025BGHXII ZB 65/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anordnung der rechtlichen Betreuung bei wirksam erteilter notarieller Vorsorgevollmacht
• 05.09.2025OLG München33 Wx 332/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatIsolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Erbscheinseinziehungsverfahren

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