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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.08.2011VG Cottbus6 L 195/11 · Beschluss, 6. KammerSchmutzwasseranschlussbeitrag
- 15.05.2013BFHIX R 27/12 · Urteil, 9. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
- 28.03.2023FG Münster1 K 1953/22 AO · Urteil, 1. Senats
- 23.07.2020FG Münster8 V 1952/20 AO · Beschluss, 8. Senat
- 06.08.2013BFHVIII R 15/12 · Urteil, 8. Senat(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
- 10.12.2012BFHII B 108/11 · Beschluss, 2. Senat(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
- 10.04.2008FG Hessen10 V 402/08 · Beschluss, 10. Senat(Bestimmung des Antragsgegners bei Einspruch, Klage und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Prüfungsanordnung - Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO ist kein Tätigwerden "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 …
- 09.07.2021FG Nürnberg4 K 84/19 · Urteil, 4. SenatFestsetzungsverjährung: Maßgeblichkeit / Zurechnung der Kenntnisse der Betriebsprüfung
- 24.06.2025FG Nürnberg1 V 14/25 · Beschluss, 1. SenatZweifel an der wirksamen Beauftragung eines anderen Finanzamts zur Außenprüfung – Anforderungen an innerdienstliche Prüfungsaufträge gemäß § 195 Satz 2 AO
- 18.05.2011BFHVII B 195/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
- 29.02.2012BFHIII B 235/11 · Beschluss, 3. SenatAuftragsprüfung
- 21.10.2010BGHIX ZR 195/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
- 12.01.2011BFHI R 37/10 · Urteil, 1. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
- 24.11.2016KG(4) 121 Ss 169/16 (195/16) · Beschluss, 4. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer
- 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
- 17.02.2011BFHVIII B 51/10 · Beschluss, 8. Senat(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
- 16.01.2018FG Rheinland-Pfalz5 K 1955/14 · Urteil, 5. SenatAbtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England - Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs
- 19.03.2013FG Schleswig-Holstein1 K 64/10 · Urteil, 1. SenatAuftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO: fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des beauftragenden FA nach erteiltem Auftrag, keine eigenen Ermessenserwägungen des beauftragten FA hinsichtlich der Auftragserteilung, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einspruchsentscheidung für die Rechtmäßigkeit einer …
- 14.12.2021BFHVII R 61/20 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
- 19.02.2025BFHXI R 18/23 · Urteil, 11. SenatVerfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 18.10.2021VG WürzburgW 8 K 21.195 · Urteil, 8. KammerSchätzung der Anzahl von Hunden als Grundlage für die Festsetzung der Hundesteuer nicht zu beanstanden
- 02.04.2014BFHI R 68/12 · Urteil, 1. Senat(Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO)
- 25.01.2012FG Sachsen-Anhalt3 K 616/10 · Urteil, 3. SenatBeauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung - Ermessensfehler
- 25.01.2012FG Hamburg4 K 195/10 · Urteil, 4. SenatEnergiesteuer: Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, leichtfertige Steuerverkürzung
- 24.02.2022FG Nürnberg6 K 1104/21 · Urteil, 6. SenatVoraussetzungen für einen drei Besteuerungszeiträume übersteigende Prüfungsanordnung bei Klein- und Mittelbetrieben
- 24.02.2015FG Hamburg3 K 266/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids
- 15.06.2026FG Hamburg4 V 44/26 · Beschluss, 4. SenatVollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- 03.12.2010FG Hamburg3 KO 195/10 · Beschluss, 3. SenatVerwaltungsakt nach Tod des Adressaten - Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche Vollmacht
- 20.01.2015BFHII R 42/12 · Urteil, 2. SenatBewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
- 17.11.2020BFHI R 72/16 · Urteil, 1. SenatGrenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
- 22.09.2010BFHII R 54/09 · Urteil, 2. Senat(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
- 15.07.2010BFHIII R 77/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
- 17.07.2024BFHX B 79/23 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018
- 13.12.2018FG Berlin-Brandenburg9 K 9117/16 · Urteil, 9. SenatErstattungszahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung - Drei-Personen-Verhältnis - Abrechnungsbescheid - Rechtsweg
- 15.07.2010BFHIII R 76/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
- 19.05.2011FG Berlin-Brandenburg13 K 13246/10 · Urteil, 13. SenatFestsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO: Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der Geschäftsleitung, Unabhängigkeit von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland, Keine Ermessensvorprägung bei Versäumung der Frist des § 146 Abs. 2b AO, Abstellen auf den …
- 04.09.2015FG Berlin-Brandenburg3 V 3121/15 · Beschluss, 3. SenatErnstliche Zweifel an der uneingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums im Erbschaftsteuerrecht nach der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 in das BewG eingefügten Vorschrift des § 195 BewG - Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den …
- 19.10.2011BFHIV B 24/10 · Beschluss, 4. Senat(Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
- 17.06.2010BFHIII R 42/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
- 29.10.2012VG Weimar6 E 547/12 We · Beschluss, 6. KammerAbgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer kommunalabgabenrechtlichen Anschlussbeitragsforderung und zu den in Betracht kommenden Einwendungen des Duldungsverpflichteten
- 23.03.2017BVerwG9 C 1/16 · Urteil, 9. SenatZur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
- 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
- 28.03.2017BFHIII B 7/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
- 25.02.2015BFHI B 66/14 · Beschluss, 1. SenatAblaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
- 23.10.2018BFHI R 54/16 · Urteil, 1. SenatGeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
- 14.02.2017FG Hamburg2 K 195/14 · Beschluss, 2. SenatKostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.