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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer

• 15.07.2010BGHV ZB 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
• 09.01.2020BGHV ZB 98/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatÖffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
• 08.10.2024OLG München34 Wx 234/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten
• 26.06.2025BGHV ZB 48/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen
• 28.08.2026OLG München34 Wx 138/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der Erben bei Grundschuldbestellung durch transmortal Bevollmächtigten
• 01.10.2025OLG München34 Wx 106/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatAnforderungen an die nachträgliche Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
• 25.03.2024OLG Nürnberg15 Wx 2176/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatLegitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
• 26.09.2019BGHV ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
• 09.02.2017BGHV ZB 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
• 20.07.2026OLG München34 Wx 112/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters über Nachlassgrundstücke trotz vorangegangener Teilung der Erbengemeinschaft
• 20.08.2024OLG München34 Wx 192/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfahren im Falle einer "isolierten Umfirmierung" der bislang unter Angabe ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 10.02.2022BGHV ZB 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen GbR
• 17.02.2025OLG Nürnberg15 Wx 2087/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatAusnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung von erloschener GbR
• 05.05.2025OLG München34 Wx 93/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatBuchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR keine gesondert vererbliche Rechtsposition
• 26.02.2015BGHV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
• 05.08.2025OLG München34 Wx 167/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Vertretungsausschluss bei nicht mehr verheirateten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 11.07.2024OLG München34 Wx 155/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 21.05.2026OLG München34 Wx 71/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsmacht des als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellten Testamentsvollstreckers zur Erklärung und Entgegennahme der Auflassung
• 21.01.2016BGHV ZB 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
• 10.02.2025OLG München34 Wx 21/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoraussetzungen einer Löschung der Berechtigung an einem Grundstück als Miterbe
• 21.12.2021BFHVII R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
• 22.07.2026OLG München34 Wx 140/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Erbfolge zur Grundbuchberichtigung bei ausländischem Testament
• 22.05.2025BGHV ZB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
• 10.02.2025OLG München34 Wx 328/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchfähigkeit eines Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit nach Inkrafttreten des MoPeG
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 10.05.2012BGHV ZB 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
• 14.01.2016BGHV ZB 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
• 18.02.2021BGHV ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 01.12.2016BGHV ZB 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 02.03.2023BGHV ZB 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
• 27.04.2026OLG München17 U 2866/25 e · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs bei Abtretung der gesicherten Forderung vor Eintragung der Vormerkung
• 03.05.2012BGHV ZB 112/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
• 21.02.2013BGHV ZB 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
• 17.08.2011BGHV ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
• 17.11.2011BGHV ZB 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
• 27.06.2025BGHV ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatBenachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks …
• 11.03.2021BGHV ZB 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)
• 12.10.2016BGHV ZB 198/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 04.09.2024OLG München34 Wx 224/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Keine Antragszurückweisung wegen der Vorlage eines Aufteilungsplans in Papierform und in einem größeren Format als DIN A3
• 06.03.2014BGHV ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für …
• 24.02.2025OLG Nürnberg15 W 200/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatVerpflichtung zum Unterlassen einer "kirchenunwürdigen" Nutzung kein hinreichend bestimmter Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

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