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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

24 Treffer

• 27.02.2020BVerwG5 C 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 25.08.2016BVerwG5 C 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
• 31.05.2023BayVGH12 CE 23.432 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach fluchtbedingtem Abbruch eines Tiermedizinstudiums im Iran
• 08.11.2017BVerwG5 C 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• 14.03.2013BVerwG5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Erstattungsstreit
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 08.08.2012BVerwG5 B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
• 15.09.2011BVerwG5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland
• 22.03.2010BSGB 4 AS 69/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 18.01.2023LSG BayernL 11 AS 95/21 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Förderungsfähigkeit eines Studiums
• 02.12.2014BSGB 14 AS 261/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2035/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind …
• 08.06.2022BFHVI R 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
• 17.07.2013BGHXII ZR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGeltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …
• 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …
• 18.05.2010BSGB 7 AL 36/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
• 21.10.2021BSGB 5 R 23/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
• 01.12.2020BAG9 AZR 104/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 01.12.2020BAG9 AZR 174/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 23.08.2011BAG3 AZR 575/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

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