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399.187 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

285 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  • 11.12.2001BGHKZR 13/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 24.09.2003BGHX ZR 234/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
  • 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
  • 11.11.2008BGHKVR 18/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 20.12.2018OLG Rostock17 Verg 7/18 · Beschluss, VergabesenatBefugnis zur Stellung eines Nachprüfungsantrags bei Bietergemeinschaft
  • 16.04.2018OLG Frankfurt11 Verg 1/18 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG
  • 14.11.2018VG Halle3 A 400/18 · Beschluss, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich
  • 11.06.2026BayObLGVerg 2/26 e · Beschluss, VergabesenatBereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB bei Konzessionsvergaben für öffentliche Kommunikationsnetze
  • 14.12.2021BGHKZR 23/18 · Urteil, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II
  • 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
  • 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
  • 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
  • 16.04.2021OVG NRW15 B 1285/20 · Beschluss, 15. Senat
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 21.12.2018KGVerg 7/18 · Beschluss, VergabesenatAufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde
  • 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 26/19 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB
  • 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 33/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 14.05.2018OLG Frankfurt11 Verg 4/18 · Beschluss, VergabesenatZur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen
  • 19.12.2012BVerfG1 BvL 18/11 · Beschluss, 1. SenatVerzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem …
  • 11.02.2022KGU 4/21 Kart · Beschluss, KartellsenatKartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) für Anzeigekunden einer Internet-Immobilienplattform - Tipping-Gefahr
  • 27.11.2007BGHX ZR 18/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 13.04.2021BGHKZR 96/18 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
  • 06.02.2025OLG München29 U 1716/23 Kart e · Urteil, KartellsenatAbgrenzung des zeitlich relevanten Marktes für ein Weihnachtsoratoriumskonzert
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 09.10.2018KGVerg 5/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch die Parteien; fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer
  • 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
  • 23.04.2024BGHKVB 56/22 · Beschluss, KartellsenatÜberragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon
  • 08.05.2007BGHKVR 31/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
  • 23.05.2018OLG KoblenzVerg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers; Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis
  • 14.11.2018KGVerg 7/18 · Beschluss, VergabesenatAuslegung eines Rügeschreibens im Vergabeverfahren
  • 13.04.2021BGHKZR 69/18 · Versäumnisurteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
  • 29.11.2022OLG Frankfurt11 U 110/18 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatAnspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag
  • 11.12.2018BGHKVR 65/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren; Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
  • 11.09.2018OLG KoblenzVerg 3/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02400 · GeB, 15. KammerAufhebung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle
  • 11.09.2018OLG Naumburg7 Verg 4/18 · Beschluss, VergabesenatBeschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens
  • 18.05.2021VG AnsbachAN 15 K 18.02394 · GeB, 15. KammerAnfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
  • 15.09.2010OLG Koblenz1 Verg 7/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen
  • 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  • 20.12.2012BVerwG3 B 35/12 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
  • 06.03.2001BGHKVR 18/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 06.07.2021BGHKZR 11/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten - wilhelm.tel
  • 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
  • 21.01.2019OLG Rostock17 Verg 8/18 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.769 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.35307.01.201012.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.