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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 22.08.2019BFHII R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 15.09.2026BGHII ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZeitnahe Nachreichung der Schlussbilanz bei Anmeldung einer Umwandlung
• 18.03.2025BGHII ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 28.05.2020BFHIV R 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden
• 07.07.2020BFHVII R 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
• 18.09.2019BAG5 AZR 335/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErgänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 17.01.2019BFHIII R 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
• 10.03.2023BFHX B 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
• 17.10.2019BGHIX ZR 215/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft
• 04.12.2012BGHII ZR 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatUnternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
• 09.11.2010BFHIX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
• 22.09.2020BAG3 AZR 304/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
• 22.11.2018BFHII B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
• 11.08.2021BFHI R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
• 10.02.2016BFHVIII R 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 - Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 21.08.2019BFHII R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 01.07.2021BFHVIII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 13.03.2024BFHX R 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 29.08.2022OLG München33 U 4846/21 · Endurteil, 33. ZivilsenatKündigung eines Beratervertrags wegen Verschmelzung des beratenen Unternehmens
• 08.09.2020BFHX R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
• 12.04.2022BFHVIII R 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 05.11.2015BFHIII R 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
• 12.05.2016BFHIV R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 30.05.2017BFHII R 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)
• 05.11.2015BFHIII R 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
• 11.08.2021BFHI R 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
• 06.11.2018BGHII ZR 199/17 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, 2. ZivilsenatGmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 14.02.2022BFHVIII R 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEinkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 28.07.2010BFHI R 89/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
• 12.07.2012BFHIV R 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 17.07.2015BGHV ZR 205/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatÜbernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 21.01.2026FG Nürnberg3 K 1082/25 · Urteil, 3. SenatAnsatz des Einbringungsgewinns bei Übertragung von Grundstücken mit Dauernutzungsrecht bei einem Gewerbesteuermessbescheid 2019
• 16.09.2010BFHV R 51/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
• 21.11.2023OLG München17 U 2817/23e, 17 W 1372/23e · Beschluss, 17. ZivilsenatKostenerstattungsanspruch nach Parteiverschmelzung

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