Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

192 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.12.2015BFHIX B 98/15 · Beschluss, 9. Senat(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
  • 12.04.2016BFHIII B 114/15 · Beschluss, 3. SenatKeine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
  • 14.06.2011BFHV B 24/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
  • 19.12.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 968/07 · Urteil, 1. SenatMinderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage bei Darlehensverzicht - Änderung nach § 164 Abs. 2 AO
  • 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
  • 22.10.2014BFHI R 39/13 · Urteil, 1. SenatÄnderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 03.02.2010BFHVIII B 164/09 · Beschluss, 8. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
  • 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
  • 08.01.2018FG Hamburg2 V 144/17 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung - Hinzuschätzung bei einem Restaurant mit Lieferservice
  • 21.01.2014BFHIX R 38/13 · Urteil, 9. SenatUmfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
  • 14.03.2025FG Baden-Württemberg5 K 2302/24 · Urteil, 5. SenatNachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes durch den KMU-Bonus nach dem WChancenG: Im Wege des § 164 Abs. 2 AO änderbare Bescheide können nicht für Sachverhalte in der Vergangenheit zusätzlich den KMU-Bonus erhalten
  • 25.09.2019FG Baden-Württemberg12 K 516/19 · Urteil, 12. SenatAblaufhemmung bei Außenprüfung ohne Änderung - Unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Verhältnis von § 171 Abs. 4 AO zu § 164 Abs. 3 Satz 3 AO
  • 19.12.2013BFHV R 7/12 · Urteil, 5. Senat(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
  • 12.08.2013BFHX B 196/12 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
  • 06.02.2013BFHX B 164/12 · Beschluss, 10. Senat(Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
  • 01.07.2010BFHIV R 56/07 · Urteil, 4. Senat(Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
  • 13.11.2012BFHVI R 38/11 · Urteil, 6. Senat(Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
  • 18.04.2013FG Thüringen4 K 164/08 · Urteil, 4. SenatGewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler - Keine verbindliche Zusage - Keine verbindliche Auskunft - Keine Bindung nach Treu und Glauben
  • 23.01.2026FG Baden-Württemberg13 K 1645/24 · Urteil, 13. SenatZur Aufrechnung von festgesetztem, aber gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahltem Kindergeld mit Erstattungsansprüchen der Familienkasse
  • 06.11.2017FG Baden-Württemberg3 K 2347/14 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen eigenen Lohnsteuer-Anmeldungen - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 41c Abs. 3 EStG n.F. - Verhältnis von § 164 Abs. 2 AO und § 41c Abs. 3 EStG a.F.
  • 02.07.2018VG Freiburg2 K 8116/17 · Urteil, 2. KammerNachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
  • 27.03.2018FG Rheinland-Pfalz3 K 1997/17 · Urteil, 3. SenatInanspruchnahme durch Duldungsbescheid: Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 23.06.2010FG Hamburg6 K 54/10 · Urteil, 6. SenatZu den Anforderungen an einen wirksamen Änderungsantrag gemäß § 171 Abs. 3 AO
  • 12.10.2023FG Berlin-Brandenburg14 K 14036/21 · Urteil, 14. SenatKein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes Einkommensteuerguthaben, wenn die Steuerfestsetzung vor dem Beginn des Zinslaufs wirksam wurde
  • 02.07.2021BFHXI R 22/19 · Beschluss, 11. SenatWiderruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
  • 06.03.2019FG Schleswig-Holstein4 K 48/18 · Urteil, 4. SenatAufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben - Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 164 Abs. 2 AO nach vorangegangener Einspruchsabhilfe
  • 16.01.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1723/17 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von Umsatzsteuer für in 2008 bis 2011 individuell hergestellte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen bei Zahlung unter Vorbehalt …
  • 21.04.2011FG Hamburg6 K 164/10 · Urteil, 6. SenatAusgleich des Liquiditätsvorteils mit Hilfe der sog. Vollverzinsung aufgrund des verspäteten Steuerbescheiderlasses - Verpflichtende Abgabe einer Einkommensteuererklärung trotz fehlender Feststellungserklärung für Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist - Zulässigkeit einer …
  • 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg9 V 9170/14 · Beschluss, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters einer Limited für nicht entrichtete Betriebssteuern der Gesellschaft - Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden
  • 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
  • 25.05.2023FG Hamburg2 K 65/16 · Urteil, 2. SenatAO/FGO: Klagebefugnis betreffend das Feststellungsverfahren bei insolventer KG
  • 11.07.2007FG Hessen8 K 2379/01 · Urteil, 8. SenatStundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt; Ankauf und Verkauf von Wertpapieren
  • 29.05.2015VG Hamburg2 K 3939/13 · Urteil, 2. KammerAusbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung; Bindungswirkung des Steuerbescheids
  • 09.02.2011BFHIV R 15/08 · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
  • 31.07.2012BFHX B 164/11 · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
  • 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 22.09.2011FG Thüringen4 K 255/10 · Urteil, 4. SenatZulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen - Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit möglich, wenn sachliche Zuständigkeit nicht berührt ist - Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit
  • 06.04.2006FG Hessen3 K 3760/05 · Urteil, 3. SenatUmfang der Bestandskraft eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids, wenn die Familienkasse diesem Bescheid einen mehrdeutigen "Hinweis" beifügt
  • 14.11.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 640/09 · Urteil, 1. SenatWirksame Einspruchszurücknahme durch Strafverteidiger - Auslegung der Vollmacht
  • 13.12.2017FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 191/14 · Urteil, 1. SenatKeine vorbehaltlose Körperschaftsteuer-Festsetzung bei "sich aufdrängend" aufklärungsbedürftigen Angaben in der GuV - Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • 27.11.2018FG Berlin-Brandenburg9 K 9057/18 · Urteil, 9. SenatHaftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers für ausstehende Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH - Einwendungen des Haftenden gegen die Steuerfestsetzung aufgrund des Verlustes der Vertretungsmacht
  • 03.06.2015FG Berlin-Brandenburg5 V 5026/15 · Beschluss, 5. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014
  • 19.12.2013BFHV R 5/12 · Urteil, 5. Senat(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
  • 06.11.2012BFHVIII R 15/10 · Urteil, 8. SenatSachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
  • 17.06.2010FG Hessen1 K 3632/05 · Urteil, 1. SenatVerwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend für Vorsteuerabzug
  • 15.01.2007FG Hessen11 V 3247/06 · Beschluss, 11. SenatZur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
  • 30.01.2023FG München7 K 2200/18 · Urteil, 7. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …
  • 11.03.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 205/12 · Beschluss, 4. SenatKein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
  • 09.03.2020FG Hessen1 K 295/18 · Urteil, 1. Senat

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.