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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.01.2018OLG Köln21 WF 227/17 · Beschluss, 21. Zivilsenat
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 15.01.2014BFHV B 31/13 · Beschluss, 5. SenatBedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
- 24.01.2013BFHIII B 113/11 · Beschluss, 3. SenatDauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
- 30.04.2012KG17 WF 108/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
- 07.03.2023VG MünchenM 10 S 22.6049 · Beschluss, 10. KammerHeranziehung zur Zweitwohnungsteuer mangels hinreichender Darlegung eines Getrenntlebens rechtmäßig
- 30.12.2024BayVGH12 ZB 22.1567 · Beschluss, 12. SenatGeltendmachung der Verjährung im Erstattungsstreit
- 03.02.2025OLG Karlsruhe16 UF 165/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGetrenntleben der Eheleute bei Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft
- 16.10.2025VG MünchenM 10 K 22.6437 · Urteil, 10. KammerZweitwohnungsteuer, Getrenntleben von Ehegatten i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB (nicht nachgewiesen), Doppelte Haushaltsführung nach eigenen Angaben, Innehaben einer Zweitwohnung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Verfassungsmäßigkeit, Mitwirkungspflicht, Getrenntleben, Festsetzungsverjährung
- 14.10.2003VGH Hessen10 UZ 1167/01 · Beschluss, 10. Senat"dauernd getrennt lebt " i.S.d. UhVorschG
- 22.04.2026VG MünchenM 10 K 25.2444 · Urteil, 10. KammerEntfallen der Zweitwohnungsteuerpflicht bei konkludentem Leihvertrag mit lebenslangem Wohnrecht für die Ehefrau
- 29.12.2010OLG Saarbrücken9 UF 94/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens
- 02.05.2012OLG Bremen4 WF 40/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVersöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags
- 14.12.2018KG13 UF 155/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEheliches Güterrecht: Auskunft über das Trennungsvermögen bei "schleichender" Trennung; Verfahrenswert des Auskunftsanspruchs
- 20.03.2002OLG Frankfurt20 W 460/01 · Beschluss, 20. ZivilsenatErbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin erhobenen Ehescheidungsantrags; Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten
- 12.11.2025BGHXII ZB 203/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund
- 16.01.2013VG Hamburg2 K 1110/11 · Urteil, 2. KammerAnspruch auf Neubewertung bzw. Wiederholung; Antwortspielraum des Prüflings; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; erste juristische Prüfung; gerichtliche Trennung von Tisch und Bett; methodisch vertretbar
- 01.03.2021VG AnsbachAN 15 K 20.755 · Urteil, 15. KammerWiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, Keine Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Anforderung an das Getrenntleben des Elternteils, Leistungen, Klagebefugnis, Behinderung, Anfechtungsklage, Bescheid, Krankheit, Widerspruchsbescheid, Bewilligungsbescheid, Unterhaltsleistung …
- 18.02.2010BSGB 4 AS 49/09 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille
- 17.09.2024VG Berlin21 K 142/23 · Urteil, 21. KammerHeranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im Ausland; hier: Nigeria
- 13.10.2011OLG Naumburg3 UF 157/08 · Urteil, 1. Senat für FamiliensachenEhescheidung: Erfordernis der Feststellung des Trennungswillens bei ursprünglich krankheitsbedingter Trennung
- 21.08.2019OLG Stuttgart15 UF 80/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen des Erlöschens eines titulierten Trennungsunterhaltsanspruchs
- 26.05.2020OLG Hamburg12 WF 52/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe bei Ehescheidung: Trennungsjahr; Auftreten als Bedarfsgemeinschaft als Indiz für häusliche Gemeinschaft
- 12.01.2018VG Saarland3 K 1016/17 · Urteil, 3. KammerRückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; "dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Fall eines Einreiseverbots der Ehefrau
- 27.04.2016BGHXII ZB 485/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
- 08.11.2016KG13 UF 16/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStufenklage auf Zugewinnausgleich: Notwendige Angabe des Trennungszeitpunkts für die Vermögensauskunft
- 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
- 28.10.2010BAG2 AZR 293/09 · Urteil, 2. SenatÖffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
- 11.04.2024KG16 WF 32/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Hinreichende Erfolgsaussicht eines Ehescheidungsantrags
- 12.10.2016BSGB 4 AS 60/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der …
- 15.03.2015OLG Brandenburg10 UF 87/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 24.09.2008LAG Hessen8 Sa 1370/07 · Urteil, 8. KammerRückwirkende Zusage der Lufthansa Betriebsrente - Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
- 05.03.2018OLG Jena1 UF 495/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZurückverweisung bei verfrühtem Scheidungsantrag; Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich
- 11.12.2023OLG Karlsruhe16 WF 124/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Indiz gegen ein Getrenntleben von Ehegatten
- 08.07.2024OLG Karlsruhe16 UF 20/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTrennungszeitpunkt als zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis in der Folgesache Güterrecht
- 13.01.2026VG Schleswig-Holstein15 B 124/25 · Beschluss, 15. KammerUnterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
- 13.09.2017KG18 UF 1/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs einer Ehescheidung
- 17.03.2022VG WürzburgW 3 K 20.471 · Urteil, 3. KammerErsatzpflicht für Unterhaltsvorschussleistungen bei nach ausländischem Recht wirksamer Heirat
- 16.04.2013BSGB 14 AS 55/12 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum …
- 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
- 16.04.2013BSGB 14 AS 71/12 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für …
- 22.10.2024OVG Rheinland-Pfalz6 A 10654/24.OVG · Urteil, 6. SenatRückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit Auslandsbezug
- 22.10.2024OVG Rheinland-Pfalz6 A 10268/24.OVG · Urteil, 6. SenatGetrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts
- 21.03.2023VG Meiningen8 K 805/21 Me · Urteil, 8. KammerAufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus
- 09.06.2023OLG Koblenz7 UF 172/23 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung
- 18.06.2024VG Karlsruhe8 K 468/22 · Urteil, 8. KammerBekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die Herstellung der häuslichen Lebensgemeinschaft bei ausländerrechtlichen Hindernissen
- 26.03.2026BVerwG5 C 7.24 · Urteil, 5. SenatErsatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen; Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten im Sinne des § 1 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz
- 11.12.2017LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4157/17 ER-B · Beschluss, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten - fehlender Trennungswille - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessensentscheidung - fehlende Anhörung - Nachholung bei einem …
- 18.08.2011BAG8 AZR 230/10 · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
- 27.03.2018OLG Stuttgart17 UF 131/17 · Beschluss, 17. Senat für FamiliensachenScheidungsverbundverfahren: Anwendbares Recht; Kürzung des Versorgungsausgleichs aufgrund groben Fehlverhaltens des Ausgleichsberechtigten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.