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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

• 26.04.2011BVerfG1 BvR 2658/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier: Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen bei Festlegung des Umtauschverhältnisses durch §§ 12, 15 UmwG 1995> - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und …
• 24.05.2012BVerfG1 BvR 3221/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
• 20.12.2010BVerfG1 BvR 2323/07 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
• 21.08.2019BFHII R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 08.06.2017BFHIV R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatVGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
• 18.03.2025BGHII ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 19.10.2021BFHVIII R 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 14.03.2012BFHI R 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatÜbergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
• 28.05.2020BFHIV R 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden
• 09.01.2013BFHI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
• 21.08.2019BFHII R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 20.09.2016BAG3 AZR 77/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - …
• 19.03.2024BFHII R 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel
• 23.02.2021BGHII ZR 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung
• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 15.11.2022BAG3 AZR 211/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 01.07.2021BFHVIII R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 15.11.2022BAG3 AZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 11.08.2021BFHI R 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
• 27.11.2009BGHLwZR 15/09 · Urteil, Senat für Landwirtschaftssachen
• 21.08.2019BFHII R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 19.01.2023BFHIV R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
• 17.09.2012BVerfG1 BvR 1786/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz …
• 15.03.2013BGHV ZR 156/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Zivilsenat(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
• 08.06.2011BFHI B 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung)
• 08.09.2020BFHX R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 18.10.2016BGHII ZR 314/15 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatFormwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten des von einem Gläubiger der formwechselnden GmbH gegen ihn geführten Rechtsstreits
• 12.07.2023BFHXI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 12.07.2012BFHIV R 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 31.01.2018BFHI R 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
• 22.06.2010BFHI R 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 13.01.2011BPatG21 W (pat) 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – …
• 18.11.2020BFHI R 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 - Besteuerung des Einbringungsgewinns II)
• 10.12.2024BGHII ZR 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatBeschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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