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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 09.04.2015BVerfG1 BvR 574/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 08.10.2025OLG München33 W 1013/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatZwangsgeld wegen Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 22.09.2016BGHV ZB 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
• 07.10.2010BGHV ZB 147/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 14.03.2016BGHNotSt (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
• 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 19.06.2024BGHIV ZB 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar
• 21.01.2016BGHIII ZR 160/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
• 24.08.2017BGHIII ZR 558/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
• 20.07.2020BGHNotSt (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
• 21.01.2016BGHIII ZR 159/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 12.10.2016BGHV ZB 178/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
• 09.06.2016BGHV ZB 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer
• 02.12.2010BGHV ZB 174/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
• 01.10.2015BGHV ZB 171/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 20.01.2011BGHV ZB 219/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 05.02.2020BGHV ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung
• 23.11.2015BGHNotSt (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
• 21.07.2014BGHNotZ (Brfg) 15/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
• 23.11.2015BGHNotSt (Brfg) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 20.04.2017BGHIII ZR 398/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
• 27.02.2025BGHIII ZB 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren
• 29.01.2026OLG München33 W 1487/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatMitwirkungspflichten des Pflichtteilsberechtigten bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 15.11.2010BGHNotZ 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
• 20.07.2015BGHNotSt (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 01.10.2015BGHV ZB 67/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit

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